Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Es geht hier um den Austausch von Adressdaten; es wurde schon mehrfach gesagt.

Der Ständerat hat die Fassung des Bundesrates noch etwas präzisiert, er hat sie auch verpflichtender gestaltet. Die Post muss also die Adressdaten unverzüglich austauschen. Die Minderheit Hutter Markus will nun, dass für die Verwaltung von Adressdaten eine besondere Organisation gegründet werden kann, eine Organisation, bei der der Bundesrat die Beteiligungsverhältnisse, die Rechtsform, die Finanzierung usw. bestimmen müsste.

Nun ist es so, dass sich die überwiegende Mehrheit der Daten heute selbstverständlich bei der Post befindet; es sind über 80 Prozent. Nur ein sehr kleiner Teil der Daten befindet sich bei den Konkurrenten der Post. Mit einer neuen Organisation würde der ganze Austausch nicht etwa vereinfacht, sondern im Gegenteil komplizierter. Alle Daten, die bei der Post liegen, müssten in die neue Organisation transferiert und von der neuen Organisation wieder auf die verschiedenen Anbieterinnen und Anbieter verteilt werden.

Sie sehen, der Antrag der Minderheit Hutter Markus hat einige Ähnlichkeit mit dem Antrag der Minderheit Germanier bei Artikel 4a, den wir vorhin abgelehnt haben. Die Absicht ist einfach, Konkurrenz zu ermöglichen - das ist ja löblich -, aber mit einer neuen Organisation und mit neuen, unglaublich komplizierten Abläufen.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission - die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen entschieden -, den Minderheitsantrag Hutter Markus im Interesse der Gewährleistung schlanker Abläufe abzulehnen.