Fünfschilling Hans · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE führt auch andere Tagungen durch. So hatte ich die Gelegenheit, unsere Delegation bei einer Tagung zum Thema "Korruption und organisierte Kriminalität" zu vertreten. An dieser Tagung waren über 40 europäische Länder mit teilweise grossen Abordnungen anwesend.

Es zeigte sich, dass gerade für die jungen Demokratien im Osten Europas die Bekämpfung der Korruption zu einem zentralen Problem wird. In einem weltweiten Korruptionsindex für alle Nationen wurde festgestellt, dass ganz klar eine [PAGE 33] Korrelation zwischen dem Grad der Korruption und dem Grad der Demokratisierung besteht. Es ist deshalb nicht verwunderlich, das die Schweiz in diesem Rating in der Spitzengruppe der korruptionsarmen Länder figuriert. Für die Länder im Osten sieht das ganz anders aus. In einem eindrücklichen Referat hat zum Beispiel der Vertreter der Delegation von Polen die westeuropäischen Länder darauf aufmerksam gemacht, dass das Geld, mit dem die organisierte Kriminalität und die Korruption in diesen Ländern gespeist werden, zu einem Grossteil aus den reichen Ländern stammen müsse. Er hat diese Länder dazu aufgefordert, über ihre Gesetzgebung den Geldfluss in diese Korruption zu stoppen.

Ich möchte an das anschliessen, was Kollege Merz gesagt hat: Wie können wir messen, welche Wirkung wir mit unserer Präsenz erzielen? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir, wenn zum Beispiel das Thema Geldwäscherei angeschnitten wird, darauf hinweisen, dass wir in der Schweiz schon lange gesetzgeberisch tätig sind und diese Tendenzen bekämpfen. Oder wenn das Thema Bankgeheimnis angeschnitten wird, müssen wir darauf hinweisen, dass völlig falsche Vorstellungen existieren und wir selbstverständlich bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht auf das Bankgeheimnis pochen. Das sind Tätigkeiten, die nicht messbar sind, aber es ist wichtig, dass wir durch unsere Präsenz zeigen, dass die Schweiz diese Länder in ihren Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption unterstützt.