Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Minderheit zuzustimmen. Ein funktionierender Adressaustausch ist das zentrale Element eines funktionierenden Postmarktes.

Es geht hier um das Nadelöhr der Infrastruktur, nämlich um den Zugang zu den Adressdaten. Es geht wiederum um den Zugang zu einem Markt. Heute ist es so, dass 70 Prozent der Adressmutationen durch die Post vorgenommen werden und rund 10 Prozent durch Private. Der Zugang zu den Adressdaten ist zentral für die Qualität der Dienstleistungen. Es geht also um einen Ansatz, der auch ganz direkt unsere Konsumentinnen und Konsumenten betrifft.

Wer setzt nun die Entgelte für den Zugang fest? Es geht bei diesem Antrag darum, dass wir einen Schiedsrichter bestimmen, der, sollte es nötig sein, dafür sorgt, dass der Zugang gegeben ist. Gleich lange Spiesse beim Zugang zu Adressdateien heisst, dass nicht der marktbeherrschende Akteur die Informationshoheit besitzt, sondern dass der Wettbewerb funktionieren kann, damit die Konsumenten diesen Vorteil ausnützen können. Eine Referenzdatenbank, die heute bei der Post besteht und die nach dieser Bestimmung der Minderheit weiterhin bei der Post bestehen kann, soll sicherstellen, dass diese Informationen allen Anbietern optimal und gleichzeitig zur Verfügung stehen. Erst damit ergeben sich neue Möglichkeiten in der Orientierung und in der Optimierung der Zustellprozesse, und erst damit werden die Interessen der Postbenutzer entsprechend berücksichtigt; dies im Sinne eines Schutzes vor Doppelspurigkeiten.

Bei diesem Antrag geht es um eine Kann-Formulierung. Es ist eine Kompromisslösung, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Das heisst: Sollten sich die Befürchtungen, dass dieser Markt nicht funktioniert, dass Adressänderungen einem Mitbewerber nicht sofort mitgeteilt werden, dass der Informationsfluss nicht einwandfrei und nicht im Sinne eines Marktes funktioniert, bewahrheiten, dann soll der Bundesrat die Möglichkeit haben, eine neutrale Organisation zu schaffen. Er soll, wenn es nicht funktioniert, die Möglichkeit haben, die Informationshoheit, die heute bei der Post besteht und die auch in Zukunft, bei einem geöffneten Markt, bei der Post bestehen soll, an eine neutrale Organisation zu übertragen. Wenn wir das nicht ins Gesetz hineinnehmen, besteht eine grosse Wahrscheinlichkeit, dass Postzustellungen einerseits aufgrund des Monopols und andererseits aufgrund einer verzögerten Regie bei den Adressdaten nicht funktionieren, dass damit auch für die Konsumentinnen und Konsumenten ein Nachteil entsteht und dass wir Doppelspurigkeiten haben. Sie alle kennen ja die Postsendungen, die zurückkommen, weil der Adressat gestorben ist oder die Adresse gewechselt hat oder sonst wie nicht mehr ermittelt werden kann.

Stimmen Sie diesem Minderheitsantrag also zu, damit wir den Markt wirklich öffnen und einen funktionierenden Adressaustausch ermöglichen können.