Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Es tut mir fast weh, das hier zu sagen, aber ausnahmsweise bin ich mit gewissen Ausführungen von Herrn Levrat einverstanden und sehe es ähnlich wie er.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Was hier verlangt wird, geht nach unserem Dafürhalten zu weit. Ob dies alles im Gesetz überhaupt im Detail aufgeführt werden muss, ist eine andere Frage. Ich denke, das könnte man auf Verordnungsstufe regeln.

Wir sind der Meinung, dass die Fassung, wie sie der Ständerat beschlossen hat, genügt. Dort ist das Erfordernis der diskriminierungsfreien, transparenten, zeitgerechten Öffnung dieser Anlagen festgeschrieben. Das genügt.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.