Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Nein, die Erfahrungen zeigen ja: Wenn man einen Gesamtarbeitsvertrag verhandeln muss und man den Willen hat, zu einem Abschluss zu kommen, dann kommt man auch zu einem Abschluss. Es gibt Erfahrungen mit der Austragung von Differenzen. Die Abschlusspflicht hat sich bewährt; sie führt dazu, dass nicht eine Seite die Bedingungen einfach so formulieren kann, dass es zu keinem Abschluss kommt. Die Regelung im heutigen Postorganisationsgesetz hat sich bewährt, man kommt zu einem Abschluss. Die Abschlusspflicht ist eine Garantin für eine angemessene Lösung. Es geht hier ja um den Service public mit konzessionierten Dienstleistungen. Wenn jemand Leistungen im Service public erbringen will, dann muss er halt auch dazu stehen, dass er einen Abschluss braucht. Die Gewerkschaften sind daran interessiert, dass ein Abschluss zustande kommt.