Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen selbstverständlich, dem Minderheitsantrag und damit über die Verhandlungspflicht hinaus auch der Abschlusspflicht in Bezug auf Gesamtarbeitsverträge zuzustimmen. Die Abschlusspflicht ist - das, Herr Caviezel, muss man unterstreichen - heute Standard bei der Post. Im Moment bestehen bei der Post keine Zweifel daran, dass sie Gesamtarbeitsverträge abschliessen wird. Im Moment ist das klar, aber sicher ist sicher.

Ich meine, dass der Gesamtarbeitsvertrag Basis ist für die Erbringung von Postdienstleistungen als Service public. Wenn man feststellt, dass der Gesamtarbeitsvertrag als Standard eine Basis ist, dann kann und soll man das auch im Gesetz sagen. Wir sind ja nicht irgendwo auf einem freien Markt, sondern es geht um die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse. Postdienstleistungen sind ein Teil des Service public. Sie sind der Spiegel, gewissermassen sogar die Voraussetzung für gute Bedingungen und Leistungen im Service public, die ja im Interesse der Bevölkerung - der ganzen Schweiz, unter Einschluss der Randregionen - liegen. Sie gründen letztlich in entsprechenden Arbeitsbedingungen für das Personal. Gute Arbeitsbedingungen sind aber nur durch einen Gesamtarbeitsvertrag gewährleistet.

Es ist so, dass die postalischen Dienstleistungen durch Dumping gefährdet sind. Sie sind prekarisierungsgefährdet, wie die Liberalisierungserfahrungen in verschiedenen europäischen und aussereuropäischen Ländern zeigen. Dort, wo die Arbeitsbedingungen nicht durch entsprechende Regulierungen, durch kollektive Regulierungen in Form von Gesamtarbeitsverträgen, geregelt sind, drohen sie sich zu verschlechtern; dies deshalb, weil bei diesen Unternehmen Gewinne auf dem Buckel des Personals, auf Kosten der Arbeitsbedingungen erzielt werden können. Da gibt es Gewinnmöglichkeiten, die halt auch ausgenützt werden, wenn man es zulässt. Es ist eine Konkurrenz, die auf dem Buckel des Personals ausgetragen wird. Es ist eine ungesunde Konkurrenz. Sie verschlechtert nicht nur die Arbeitsbedingungen für die Betroffenen, sondern eben auch die Dienstleistungen in Form des Service public selber.

Wenn man dazu steht, dass gute, regulierte Arbeitsbedingungen eine Voraussetzung für einen qualitativ guten Service public sind, dann muss man in der Konsequenz sagen: Verhandlungspflicht ist gut, aber Abschlusspflicht muss die Konsequenz sein.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.