Pedrina Fabio · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen von Frau Fehr zu den Modalitäten der Zuteilung des Grundversorgungsauftrages. Es handelt sich hierbei nicht um eine zentrale Bestimmung, obwohl in der Kommission der Stichentscheid des Präsidenten nötig war; sie muss als Bestimmung von rein theoretischer Bedeutung bezeichnet werden, die nur zu administrativem Leerlauf führen würde. Von der Infrastruktur und vom Service her sind die Ausgangsbedingungen hier anders als im Telekommunikationsmarkt, bei welchem ein solches Verfahren vorgesehen ist.

Aus einer solchen Bestimmung liesse sich eventuell in Bezug auf die Transparenz bei den Dienstleistungen der Grundversorger ein gewisser Nutzen ziehen. Durch ein solches Verfahren würde der Anbieter gezwungen, in regelmässigen Abständen darzulegen, welche Leistungen er zu welchem Preis anbietet. Allerdings muss man zwischen den mit einem solchen Verfahren verbundenen administrativen Kosten und den tatsächlich resultierenden Preiswirkungen abwägen.

Die Vertreter der Verwaltung haben es in der Kommission bestätigt: Gegen die Ausschreibung spricht, dass der Aufwand relativ gross ist. Angesichts dessen, dass sehr wahrscheinlich die Schweizerische Post die Ausschreibung gewinnen wird, kann man diesen Aufwand und die damit verbundenen Kosten wahrlich hinterfragen - schliesslich ist auch keine relevante preissenkende Wirkung für die Kunden zu erwarten. Es wurde auch berichtet, dass sich die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer gegen eine Ausschreibung ausgesprochen hat.

Wir meinen deshalb, es sei besser, den Auftrag zur Grundversorgung der Post zu geben und im Rahmen der Postregulierung für die nötige Transparenz zu sorgen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, der Minderheit Fehr Jacqueline zu folgen und die Position des Ständerates und des Bundesrates unverändert zu übernehmen.