Hany Urs · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Bei Artikel 12 verlangt die Mehrheit, dass in den Absätzen 2 und 3 festgelegt wird, dass bei einer vollständigen Marktöffnung die Grundversorgungskonzession per Ausschreibungsverfahren vergeben werden soll. Stellt man fest, dass die Ausschreibung nicht unter Wettbewerbsbedingungen ablaufen kann oder zu keinen geeigneten Bewerbungen führt, so kann die Postcom Postdienstanbieter zur Grundversorgung heranziehen. Die Minderheit Fehr Jacqueline lehnt diese notwendige Ergänzung ab, da sie auch bei einer allfällig vollständigen Marktöffnung davon ausgeht, dass nur die Schweizerische Post für die Grundversorgung zuständig sein soll. [PAGE 1466]

Wenn die Marktöffnung kommt, dann müssen auch private Postdienstanbieter die Möglichkeit haben, die Grundversorgung sicherzustellen, und dies unter der Voraussetzung eines geregelten Ausschreibungsverfahrens. Für uns ist das eine logische Konsequenz der vollständigen Marktöffnung.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion folgt hier der Mehrheit. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.