Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Wie Sie dem Rechenschaftsbericht unserer Delegation über das parlamentarische Jahr 2000 im Europarat auf Seite 15 entnehmen können, hat sich die Parlamentarische Versammlung u. a. auch mit den Gefahren für die Demokratie in Europa befasst, die von extremistischen Parteien und Bewegungen ausgehen. Das war und ist zu begrüssen; dieser Kampf muss weitergeführt werden.

Fragwürdig ist aber, dass sich besagter Bericht praktisch ausschliesslich auf den Extremismus von Rechts konzentriert hat; bezüglich des Linksextremismus wurde - Sie ersehen es aus der Fussnote 7 - lediglich vermerkt: "Bezüglich der extremen Linken kam der Bericht zum Schluss, dass diese Bewegungen gegenwärtig einen marginalen Einfluss in den Mitgliedländern des Europarates ausübten und auch die weitere Entwicklung nicht in eine Richtung zu gehen scheine, die zu Sorgen Anlass geben würde."

Diese Feststellung kann nach den Ereignissen von Prag (Konferenz von Weltbank und IWF), Nizza (EU-Gipfel) und insbesondere Davos und Zürich (Weltwirtschaftsforum mit gewalttätigen Ausschreitungen vor allem am "Ersatzkampfort" Zürich) so nicht mehr aufrechterhalten werden. Da sind konzertierte und international koordinierte Aktionen im Gang. Die Demonstrationen und gewalttätigen Aktionen verlaufen alle nach demselben Muster und haben zum Ziel, demokratisch geordnete Institutionen und Veranstaltungen zu stören, wenn nicht gar zu verhindern.

Das sind neue Gefahren für die Demokratie in Europa und natürlich auch anderswo, denen unbedingt ebenfalls nähere Beachtung geschenkt und Einhalt geboten werden muss.

Wir werden uns deshalb in Strassburg dafür einsetzen - wenn ich wir sage, sage ich das im Namen und im ausdrücklichen Einvernehmen mit meinem Kollegen Philipp Stähelin von der Europaratsdelegation -, dass sich der Europarat in einem weiteren Bericht auch dieses linksextremistischen Gewaltphänomens jüngsten Datums und seiner Gefahren für die Demokratie annehmen wird.