Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Sie ersehen das ja aus der Fahne: Ich ersuche Sie, den Ständerat und den Bundesrat zu unterstützen, das heisst die Minderheit Schenk Simon und die Minderheit II (Huber). Diese haben unsere Haltung aufgenommen.

Ich möchte lediglich festhalten, dass die Post in ganzjährig bewohnten Siedlungen zugestellt wird - ohne Ausnahmen -, und ich möchte auch ausdrücklich festhalten, dass es um die Kompetenz des Bundesrates geht, Ausnahmen von der Zustellung an Einzelhaushalte festzulegen.