Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Zunächst einmal zur Befristung: Es wurde jetzt gesagt, der Bundesrat habe die Befristung vorgeschlagen. In Wirklichkeit wollte der Bundesrat gar nichts. In einer früheren parlamentarischen Beratung ist dann trotzdem noch eine Weiterführung beschlossen worden; die Befristung ist so zustande gekommen. Daraus folgt, dass wir mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit einverstanden sind.

Wir glauben, dass man über die Presseförderung diskutieren kann, diskutieren muss. In letzter Zeit sprechen Kreise, die früher niemals eine solche Presseförderung wollten, plötzlich offen darüber, im Raum Basel beispielsweise. Aber ob jetzt die wirkliche Presseförderung darin besteht, die Transportgebühren zu ermässigen? Da kann man sich dann also fragen, ob das der richtige Weg ist.

Wir sind ja daran, eine Evaluation über die Wirksamkeit der Presseförderung durchzuführen. Da wird es Vorschläge zu neuen Modellen geben. Das tun wir übrigens im Auftrag der SPK, und da macht es Sinn, die Befristung der heutigen Presseförderung im Gesetz zu behalten. Bis dann wird das Parlament genügend Gelegenheit haben, über diese neuen Modelle zu diskutieren und dann allenfalls einen Beschluss zu fassen.

Was die Anträge der Kommissionsmehrheit und der Minderheit Hutter Markus zu den Absätzen 4 und 5 angeht, ersuche ich Sie, sowohl den Antrag der Kommissionsmehrheit wie auch den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir sind der Meinung, das gehöre alles auf die Verordnungsstufe, so, wie das auch im ständerätlichen Beschluss vorgesehen ist.

Eine Bemerkung erlaube ich mir noch: Das Ganze führt zu Mehrkosten, und wir sind ja schon gewaltig gescholten worden, dass wir die strikten Erwartungen des Parlamentes, was die Budgetsanierung angeht, nicht einhalten. Wenn Sie so beschliessen, beschliessen Sie eine Erhöhung von Subventionen, nämlich von 30 Millionen auf 50 Millionen Franken, und wir sind der Meinung, das liege quer in der Landschaft.