Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich mache es ganz kurz, ich komme da quasi wie die alte Post jetzt noch hinterher. Ich nehme den Fehler auf mich, ich habe gemeint, wir würden nachher darüber sprechen.

Sie haben jetzt gehört, wie wichtig die Presseförderung für die Demokratie sei. Ich lasse das jetzt alles weg, es wurde gesagt. Ich möchte nur kurz unsere Position darstellen. Die Position der CVP/EVP/glp-Fraktion ist klar: Wir möchten mehrheitlich die Beiträge erhöhen, und wir sind gegen die Befristung. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist gegen die Befristung, also für den Minderheitsantrag Allemann, das heisst gemäss Ständerat. Unsere Fraktion ist zudem gegen den Minderheitsantrag Hutter Markus, weil das ein Erschwernis bedeuten und zu mehr Administration führen würde; weitere Einschränkungen könnten hier durchaus geplant werden, was wir nicht wollen. Wir wollen genau das fördern, was es hier eben zu fördern gilt.

Ein letzter Punkt: Die Kommission - das möchte ich einfach zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen - hat ja das Anliegen der Stiftungen für die Stiftungspresse aufgenommen. Wir haben diese in der Formulierung explizit erwähnt. Die Stiftungspresse wird in der Praxis heute schon gefördert, aber das Bundesgericht hat einen Entscheid gefällt, gemäss welchem dieser Tatbestand nicht mehr gewährleistet gewesen wäre. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir die Stiftungspresse hier jetzt explizit erwähnen, genau so, wie dies die Kommissionsmehrheit beschlossen hat.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.