Amherd Viola · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die Post hat für die schweizerische Bevölkerung eine grosse Bedeutung, neben der praktischen Seite auch als Symbol für eine qualitativ gute Versorgung unseres ganzen Landes. Deshalb ist es wenig erstaunlich, dass die Sicherstellung der Grundversorgung gemäss einer Umfrage des Forschungsinstitutes GSF Bern vom August 2009 für die Bevölkerung von prioritärer Bedeutung ist. Hingegen erachten 78 Prozent der Bevölkerung die Postmarktöffnung als nicht wichtig. In die gleiche Richtung weisen Resolutionen der Kantonsparlamente Waadt und Wallis, welche mit einem Stimmenverhältnis von 91 zu 5 bzw. 100 zu 12 den Verzicht auf die vollständige Postmarktöffnung verlangen.

Obwohl die Bevölkerung mit der aktuellen Situation zufrieden ist, debattieren wir über ein neues Post- und ein neues Postorganisationsgesetz. Warum überhaupt? Es kann nicht ausgeblendet werden, dass sich das Umfeld der Post in den letzten Jahren stark verändert hat, das Gesetz aber immer noch das alte ist. Die Briefmenge ist rückläufig, die Paketpost sowie die Briefpost ab 50 Gramm sind bereits liberalisiert. Die Post steht somit in allen Geschäftsbereichen, mit Ausnahme der Briefpost bis 50 Gramm, in Konkurrenz zu anderen Unternehmen. Dies betrifft konkret Briefe über 50 Gramm, Pakete, Zeitungen, Zeitschriften, Kurierdienste und Expressdienste. Zudem wird die Postfinance, die mit rund 60 Prozent einen Grossteil des Gewinns erarbeitet, immer wichtiger. Das bestehende Gesetz geht aber immer noch von der totalen Monopolsituation aus, obwohl diese heute real nicht mehr existiert. Es entspricht damit den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr.

Deshalb ist eine Anpassung notwendig, insbesondere auch eine Anpassung des Postorganisationsgesetzes, da auch die Postfinance auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden muss. Dazu steht unsere Fraktion. Wir sind aber grossmehrheitlich der Überzeugung, dass die notwendige Anpassung von der vollständigen Marktöffnung abgekoppelt werden muss. Von den zwei Hauptzielen, die das Postgesetz verfolgt, der Sicherstellung der in der Verfassung festgelegten Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und [PAGE 1455] Zahlungsverkehrs sowie der vollständigen Marktöffnung, kann die Mehrheit unserer Fraktion nur das erste unterstützen. Bezüglich der Marktöffnung hat eine Mehrheit unserer Fraktion grosse Bedenken, ob sie wirklich im Interesse der schweizerischen Volkswirtschaft und der Bevölkerung ist.

Wir werden deshalb mit der Kommissionsmehrheit für Eintreten stimmen und in der Detailberatung, ebenfalls mit der Kommissionsmehrheit, die Artikel, die zur vollständigen Marktöffnung führen, grossmehrheitlich ablehnen. Auf das Postorganisationsgesetz werden wir ebenfalls eintreten, also den Antrag der Minderheit Pedrina ablehnen.