Caviezel Tarzisius · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Was ist das eigentliche Kernanliegen dieser beiden Vorlagen? Das Wichtigste ist, dass die Post mit dem neuen Postgesetz und dem neuen Postorganisationsgesetz wieder klare Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihres sehr anspruchsvollen unternehmerischen Auftrages erhält. Die Post muss sich im Wettbewerb behaupten und weiterentwickeln können, sie soll in allen Märkten branchenübliche Ergebnisse erzielen. Der unternehmerische Erfolg des gesamten Konzerns ist die unabdingbare Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende, landesweit kundenfreundliche Grundversorgung. Dazu kommt ein Zweites: Nur eine Post, die wirtschaftlich kerngesund ist, kann auch eine sozial verantwortliche Arbeitgeberin sein. So viel zum Grundsätzlichen.

Worum geht es im Einzelnen? Bei diesen beiden Vorlagen geht es um die Liberalisierung des Postmarkts, um den Wettbewerb, um mehr Qualität, um Leistungssteigerung, um günstigere Preise und um die Nähe zum Kunden. Schliesslich ist der Service public für die FDP-Liberalen ein zentrales Anliegen. Diesen Auftrag soll die Post weiterhin in hoher Qualität, mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erfüllen.

Viele Menschen haben Angst, dass die Post nur Leistungen abbauen will und dass, damit verbunden, das Angebot schlechter wird. Sie wollen der Post deshalb genau vorschreiben, wie sie die Grundversorgung erbringen soll und welche Leistungen angeboten werden müssen, beispielsweise wie viele Briefkästen es braucht und wann diese geleert werden müssen. In dieses Horn bläst die Poststellen-Initiative, welche die bestehenden Poststellen im Land aufrechterhalten möchte. Die Initiative würde die Umwandlung von Poststellen in Postagenturen verhindern.

Damit wir den Service public der Post auf diesem hohen Niveau erhalten können, braucht es aber gewisse Veränderungen, und Veränderungen sind immer mit Ängsten verbunden. Dafür haben wir Verständnis. Wir sollten uns aber auch auf die Erfahrungen verlassen, die wir mit verschiedenen Liberalisierungen gemacht haben. Viel zu schnell geht vergessen, welche Erfolge wir auch in der Schweiz mit Marktöffnungen erzielt haben. In der Telekommunikation haben wir nun seit mehr als zehn Jahren eine solche Erfahrung, und obwohl wir in der Schweiz zaghafter waren als in anderen Staaten, genügten diese zehn Jahre, um den Markt komplett zu verändern. Die Grundversorgung in der Telekommunikation ist besser als je zuvor. Selbst in abgelegenen Regionen bekommen Sie Breitbandinternet. Wettbewerb und Marktöffnung waren dafür mitverantwortlich. Denn erst sie haben die Anbieter dazu getrieben, die Innovationen und Effizienzgewinne umzusetzen und an die Kunden weiterzugeben.

Auch im Postmarkt haben wir schon Erfahrungen mit der Marktöffnung. Der Postmarkt wurde im Jahre 2004 geöffnet. Mehrere Anbieter decken die ganze Schweiz ab und haben den Service im Postmarkt verbessert. Neben der Schweizerischen Post verfügen sowohl die beiden Firmen DHL Express Schweiz AG und DPD Schweiz AG über ein schweizweites Verteilnetz. Die Konsumenten haben im liberalisierten Paketmarkt die Möglichkeit, von verschiedenen Angeboten zu profitieren. Doch obwohl private Postanbieter teilweise günstigere Konditionen bieten, orientieren sich immer [PAGE 1451] noch die meisten Konsumentinnen und Konsumenten vor allem an der Schweizerischen Post. Die Marktöffnung hat sämtliche Postanbieter generell kundenfreundlicher werden lassen. Vereinzelte Postfilialen der Schweizerischen Post sind beispielsweise auch am Wochenende bis spätabends geöffnet. Dies trifft auch bei einigen Annahmestellen von DHL und DPD zu. Das Beispiel der Paketpost zeigt, dass die Marktöffnung und die Aufhebung des Monopols die Grundversorgung und schliesslich die Existenz der Post inklusive ihrer Arbeitsplätze nicht gefährden.

Wir von der FDP wollen dazu beitragen, die richtigen Marktregeln zu finden, damit die Grundversorgung gesichert werden kann, damit nicht nur die Investoren, sondern auch Konsumenten und Wirtschaft die Vorteile der Öffnung zu spüren bekommen. Dazu braucht es Planungs- und Investitionssicherheit für Anbieter und neue Freiheiten für die Post im Postorganisationsgesetz. Mehr Freiheiten für die Post sind aber nicht zum Nulltarif zu haben. Im Interesse der Volkswirtschaft ist es für die FDP klar und logisch, dass Marktöffnung und Freiheiten für den Ex-Monopolisten Hand in Hand gehen müssen. Zusammenfassend ist die FDP der Meinung, dass die Aufhebung des Briefmonopols und die Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche AG des Bundes im Sinne aller ist. Sie ist im Sinne der Post, die ihr Angebot gerne ohne lästige Auflagen der Politik wirtschaftlicher ausgestalten möchte. Sie ist im Sinne der Kundinnen und Kunden, die lange Öffnungszeiten, günstige Preise und postalische Angebote wünschen, die überall und in guter Qualität verfügbar sind. Sie ist im Sinne allfälliger Investoren, die mit attraktiven Produkten und Dienstleistungen in einen neuen Markt einsteigen wollen.

Gestatten Sie mir abschliessend noch ein Wort zur geplanten, aber politisch umstrittenen Abschaffung des Restmonopols der Post. Ich zitiere aus einem Interview mit Jürg Bucher, dem Chef der Post, in der "NZZ" vom 20. Mai 2010 zum Thema Marktöffnung: "Sie ist nicht so zentral für uns; entscheidender sind Veränderungen im Kundenverhalten oder die Entwicklung und die Wirkungen neuer Technologien, denen wir bereits heute Rechnung tragen müssen. Wir können mit oder ohne Restmonopol leben, wir sind auf die vollständige Marktöffnung vorbereitet. Ganz wichtig für uns sind klare Verhältnisse und dass man uns einen unternehmerischen Spielraum gewährt, in dem wir wirtschaftlich erfolgreich tätig sein können."

In jedem Fall ist zu verhindern, dass das heute gesunde Unternehmen langfristig zu einem Sanierungsfall wird. Wir von der FDP wollen nicht, dass diese für den Service public wie auch für die Post zukunftsweisende Revision scheitert. Wir unterstützen ein behutsames Vorgehen, aber der Grundsatz muss erhalten bleiben, wonach der Briefmarkt vollständig geöffnet werden soll, d. h., die Liberalisierung muss auf einen klar definierten Zeitpunkt hin in Kraft treten. Wenn dem nicht so wäre, würde die FDP-Liberale Fraktion in der Gesamtabstimmung beide Vorlagen ablehnen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Eintreten auf die Vorlagen und Ablehnung des Minderheitsantrages Lachenmeier zum Postgesetz und des Minderheitsantrages Pedrina zum Postorganisationsgesetz.