Schenk Simon · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Die SVP hat die vor einiger Zeit bekanntgewordenen Wirren an der Postspitze mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Die Rücktritte aus dem Verwaltungsrat und insbesondere deren Begründungen zeigten, dass in der strategischen Führung der Post eine gefährliche Orientierungslosigkeit bzw. ein Machtkampf bezüglich der zu verfolgenden Unternehmensstrategie herrschte. Wir sind der Meinung, dass die Post als Staatsbetrieb keine riskante Auslandstrategie verfolgen darf, wie sie Herr Béglé im Sinn hatte. Die Post hat sich auf ihr Kerngeschäft im Inland zu konzentrieren und muss sich im Markt auch in Zukunft primär als wichtige Service-public-Anbieterin bewähren. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Episode Béglé nur ein Intermezzo war und man mit der neuen Führung Hasler und Bucher wieder Bodenhaftung hat - obschon wir die Doppelbelastung von Herrn Bucher [PAGE 1452] als Chef der Postfinance und Konzernleiter der Post nicht ideal finden.

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die beiden Vorlagen und lehnt die Nichteintretensanträge ab.

Wir finden es allerdings störend, dass die Beratung des Postgesetzes in der Kommission und hier im Rat nicht nach dem gleichen Schema verläuft. In der Kommission entschieden wir vorweg über den Grundsatz der weiteren Marktöffnung und über den Zeitplan zur Inkraftsetzung, hier im Rat wird das Gesetz Artikel für Artikel durchberaten. Das könnte zu gewissen Verwirrungen führen, insbesondere dann, wenn die Aufhebung des 50-Gramm-Monopols hier im Rat entgegen dem Antrag der Kommission plötzlich eine Mehrheit fände.

Unsere Fraktion ist grundsätzlich für die Abschaffung des letzten Briefmonopols und für die vollständige Marktöffnung. Mehr Wettbewerb, tiefere Preise und ein breites Angebot sind zu begrüssen. Die Postspitze hat sich verschiedentlich dahingehend geäussert, dass die Post für die im Raum stehende Marktöffnung bereit sei; Herr Caviezel hat ein entsprechendes Zitat aus einem Interview mit Herrn Bucher vorgelesen. Wir haben von der Post mehrfach gehört, dass sich heute bereits vier Fünftel des gesamten Postgeschäftes im freien Markt abspielen. Demzufolge kann der letzte Schritt, die Abschaffung des 50-Gramm-Monopols, nicht mehr derart gravierend sein, wie er von den Gegnern der Marktöffnung dargestellt wird. Die Post ist bereit für die Marktöffnung.

In irgendeiner Form wollen wir die Marktöffnung im Postgesetz festgehalten haben, entweder in der Maximalvariante, wenn bei Artikel 42 der Antrag einer Kommissionsminderheit eine Mehrheit findet, oder wenigstens in einer Minimalvariante in Form eines Evaluationsauftrages an den Bundesrat über das weitere Vorgehen in Sachen Marktöffnung. Irgendeinmal wird auch noch das letzte Monopol der Briefpost fallen, wie es in allen anderen europäischen Ländern der Fall war.

Wir von der SVP-Fraktion wollen der Post auf dem Weg in den freien Markt bei gleichzeitiger Erfüllung des Versorgungsauftrages im Postgesetz nicht zu enge Fesseln anlegen und ihr im Postorganisationsgesetz die Möglichkeit geben, sich als Aktiengesellschaft zu organisieren. Die flächendeckende Versorgung und einen guten Service public, wie sie im Gesetz und in der Verordnung festgeschrieben sind, geben wir der Post als grosse Verpflichtung mit auf den Weg. Wir unterstützten jedoch die Post immer, wenn sie beim Erhalten und Anpassen des Versorgungsnetzes alternative Wege ging. So sehen wir etwa die Post im Dorfladen oder in der Gemeindeverwaltung und den Hausservice durchaus als Chance, weil dadurch die Dienstleistung vielleicht sogar besser wird als mit einer jeweils nur kurze Zeit geöffneten Poststelle. Gerade eine Agenturlösung stärkt das lokale Gewerbe, erlaubt verlängerte Öffnungszeiten, bietet zusätzliche Verdienstmöglichkeiten und wirkt so dem tendenziellen "Lädelisterben" in den Randregionen entgegen.

Die Post hat in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer mit guten Jahresergebnissen aufgewartet. Das ist sicher im Interesse des Bundes, weil dann auch entsprechende Beträge in die Bundeskasse fliessen. Es kann ja nicht sein, dass wir mit der neuen Gesetzgebung in erster Linie die Post schwächen wollen, damit sich das ändert. Von einer starken und gesunden Post profitieren alle. Wir fordern die Post jedoch auf, den Abbau des Service public nicht mit einer Salamitaktik zu strapazieren. Den jüngsten Versuchen mit der Nachmittagszustellung der Post stehen wir sehr kritisch gegenüber.

Wichtig für uns ist, dass die beiden hier zur Diskussion stehenden Gesetze nur gemeinsam in Kraft treten können. Einerseits wollen wir im Postgesetz den Rahmen der postalischen Versorgung abstecken, andererseits wollen wir im Postorganisationsgesetz der Post die Möglichkeit geben, sich als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft zu organisieren. Die beiden Sachen gehören für uns zwingend zusammen.

Einer Bankenlizenz für die Postfinance steht die SVP mehrheitlich ablehnend gegenüber. Die neue Partnerschaft mit der Valiant-Bank bringt für die Post bessere Perspektiven. Die positiven Zahlen, welche die Post auch 2010 publiziert hat, sind ja zu einem schönen Teil vom Ertrag der Postfinance abhängig. Ob die Erträge mit einer Bankenlizenz noch besser wären, ist alles andere als garantiert. Eine Postbank wäre marktverzerrend, und für den Bund ergäbe sich ein grosser Interessenkonflikt, weil nämlich der Bund gleichzeitig Gesetzgeber, Regulator, Besitzer und Kunde wäre. Bei dieser Form der Staatsgarantie müsste der Bund bzw. der Steuerzahler das Verlustrisiko tragen. Für eine Postbank fehlt übrigens auch die Verfassungsgrundlage. Wir sind froh, dass das bei diesen Gesetzen hier kein Thema ist.

Die Realität zeigt, dass eine flächendeckende Versorgung und der Erhalt des Poststellennetzes auch ohne Postbank möglich sind. Die Post soll weder zu einer Bank noch zu einem Gemischtwarenladen verkommen. Auch eine zu extreme, risikovolle Auslandstrategie lehnen wir entschieden ab. Dass sich die Post auf ausländische Märkte ausrichtet, ist richtig. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass sich die Post bei ihrem Auslandengagement an die strategischen Ziele des Bundesrates hält; dies ist ja heute der Fall. So bleibt das Risiko stets überschaubar. Das UVEK und das EFD sollen auch weiterhin in alle strategischen Entscheide eng einbezogen werden.

Ein wichtiges Ziel muss es sein, ob mit oder ohne totale Marktöffnung, das Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kunden zu verbessern und gleichzeitig den Service public sicherzustellen. Wir wollen, dass die Post mit dem Postgesetz und dem Postorganisationsgesetz klare Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihres anspruchsvollen unternehmerischen Auftrages erhält. Sie muss sich im Wettbewerb behaupten und in allen Märkten branchenübliche Ergebnisse erzielen, um finanziell gesund zu bleiben. Der Erfolg des gesamten Postkonzerns ist die Grundlage zur Sicherung einer landesweiten, kundenfreundlichen Grundversorgung sowie einer sozial verantwortlichen Personalpolitik. Die Grundversorgung ist heute und in Zukunft nicht mehr von der Entwicklung der Briefpost allein abhängig. Die Briefpost ist zwar weiterhin eines der wichtigsten Standbeine der Post, verliert aber wegen der Konkurrenz durch die elektronische Kommunikation zunehmend an Bedeutung. Entsprechend gehen die Volumen und die Erträge mit oder ohne Restmonopol zurück. Wir wollen die Marktöffnung, aber sie ist nicht der allein seligmachende Faktor in diesem Gesetz.

Für uns ist wichtig, dass zum Voraus feststeht, dass die beiden Gesetze nur im Gleichschritt in Kraft gesetzt werden können. Mit einer knappen Mehrheit haben wir das im Postorganisationsgesetz in Artikel 17 eingebracht. Für uns heisst es: ohne Postgesetz kein Postorganisationsgesetz und ohne Postorganisationsgesetz kein Postgesetz.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, auf die beiden Vorlagen einzutreten.