Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

In einer Zeitung habe ich vor einiger Zeit zur Postliberalisierung Folgendes gelesen: Wenn man jemandem einen schlechten Streich spielen wolle, solle man ihm ein "Päckli" mit der privaten DHL schicken; wenn die betreffende Person das "Päckli" zu Hause nicht selber annehmen könne, müsse sie nämlich in die nächste Stadt gehen, um das "Päckli" selber abzuholen. So viel zum Zeitungsartikel und zum neuen Service, seit die Paketpost liberalisiert wurde. Oder denken Sie nur einmal an den Expressdienst: Haben Sie den Eindruck, dass er besser und kostengünstiger geworden ist, seit man diesen Markt geöffnet hat? Mir ist vor allem aufgefallen, dass die Preise für Expressbriefe höher geworden sind.

Nun haben Bundes- und Ständerat beschlossen, den Briefmarkt vollständig zu öffnen. Der wichtigste Punkt in dem [PAGE 1454] neuen Gesetz ist die vollständige Marktöffnung, das heisst konkret die Abschaffung des heute noch bestehenden Briefmonopols der Schweizerischen Post. Man müsse dieses Monopol jetzt aufbrechen, weil der Service der Schweizerischen Post im Vergleich zu jenem in anderen Ländern schlechter geworden sei. Das hat eine Studie der Economiesuisse festgehalten, welche vor ein paar Tagen publiziert wurde. Laut dem CEO der Schweizerischen Post wurden da Äpfel mit Birnen verglichen. Man hat zum Vergleich eine Briefkategorie herbeigezogen, die es bei der Schweizerischen Post gar nicht gibt. In der Studie wird mehr oder weniger festgehalten, dass die italienische Post effizienter arbeite als die Schweizerische Post. Aufgrund meiner persönlichen Erfahrung würde ich das nie unterschreiben. Eines ist aber klar: Wenn wir den Briefmarkt vollständig öffnen, wird der Service public, wie wir ihn heute kennen, unter die Räder kommen.

Wir Grünen wollen weder auf das Post- noch auf das Postorganisationsgesetz eintreten. Wir sehen schlicht keinen Handlungsbedarf. Die heutige Post funktioniert aus grüner Sicht gut. Wir wollen die Post weder mit der vollständigen Marktöffnung noch mit der neuen Form einer Aktiengesellschaft gefährden.

Wird der Markt geöffnet, ist die Gefahr gross, dass der Service wie bei der Paketpost schlechter und teurer wird. Man braucht keine grossen wirtschaftlichen Kenntnisse zu haben, um dies nachvollziehen zu können. Dazu ein Beispiel: Die Schweizerische Post hat eben erst neue Verteilzentren gebaut. Öffnen wir den Markt vollständig, geht ein Teil der Briefpost, die heute in diesen hochmodernen Zentren verarbeitet wird, zu den privaten Postdienstanbietern. Als Folge davon werden die Kosten dieser Verteilzentren steigen, und als weitere Folgen wird Personal entlassen und werden die Preise weiter steigen. Die privaten Dienstleister müssen ihrerseits Verteilstrukturen aufbauen, und deshalb werden auch bei ihnen die Preise für den Service steigen. Die privaten Anbieter würden sich zudem primär um die lukrativen Angebote in den Agglomerationen kümmern; Dienstleistungen auf dem Land und in den Randregionen würden von ihnen nicht angeboten. Deshalb würde der Service dort in der Folge schlechter und teurer.

Die Grünen beantragen Ihnen, auch auf das Postorganisationsgesetz nicht einzutreten. Wir sehen keinen Vorteil darin, die Post in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die Form der Aktiengesellschaft ist überhaupt nicht nötig, selbst wenn wir die vollständige Liberalisierung des Briefmarktes zulassen. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist vielmehr Ausdruck einer Ideologie, die der Post und den Kunden und Kundinnen überhaupt nichts bringt. Die Schweizer Bevölkerung steht hinter dem Gelben Riesen und will vom Gelben Riesen auch in Zukunft Schweizer Qualität. Das haben wir bis heute gewährleistet, das wollen wir Grünen nicht infrage stellen.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, auf die beiden Gesetze nicht einzutreten.