Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Das ist eine Frage, die aus verschiedenen Teilen besteht, und eine Bemerkung, die in dieser Form nicht ganz sachgerecht ist.

Ich habe nicht gesagt, wie man das zu entscheiden hätte - (Zwischenruf Schlüer: Doch!) Nein, Sie können das nachlesen -, sondern ich habe gesagt, dass ich nach einer ersten Auslegung davon ausgehen würde, dass hängige Beschwerdeverfahren dann nach dem neuen Recht entschieden würden. Aber ich habe das wohlweislich gesagt, in Kenntnis der Tatsache, dass Gerichte gelegentlich etwas anderes entscheiden, als was sich politisch Verantwortliche vorstellen. Und das war in diesem Fall offensichtlich so.

Ich sage Ihnen: Ich warte jetzt dieses Verfahren ab. Es ist ein Rechtsverfahren mit der ganzen Rechtswegmöglichkeit. Wenn Sie die Diskussion etwas verfolgt haben, sehen Sie, dass auch unter Rechtsgelehrten, unter Professoren, die Meinungen auseinandergehen. Also wir werden sehen, was das Gericht am Schluss entscheidet. Das Gericht ist massgebend und nicht meine persönliche Meinung. (Zwischenruf Schlüer: Das Volk ist massgebend!) Ja, das Volk ist selbstverständlich massgebend. Herr Schlüer, ich wäre froh, wenn Sie dem Volk vor der Abstimmung gesagt hätten, wie das dann in einem solchen Verfahren auszulegen sei; ich habe, wie es mit hängigen Verfahren geht, vor der Abstimmung nirgends eine Äusserung von Ihnen gesehen. Also wir werden das sehen; das Bundesgericht wird das letztendlich entscheiden.