Humbel Ruth · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hatte am letzten Donnerstagmorgen zwei Differenzen zu bereinigen. Bei der ersten Differenz, Artikel 52a Absatz 2, stimmte die Einigungskonferenz mit 16 zu 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen der Fassung des Nationalrates zu. Danach sind bei gleicher Eignung preisgünstige Medikamente zu verordnen und abzugeben. Ich gehe, nachdem wir diesen Artikel in diesem Rat zweimal diskutiert und mit 122 zu 37 Stimmen bzw. mit 113 zu 47 Stimmen verabschiedet haben, nicht weiter auf die Begründung ein. Die zweite Differenz lag bei der Inkraftsetzung, Ziffer III Absatz 2. Die Einigungskonferenz folgte hier einstimmig dem Antrag des Ständerates. Danach bestimmt der Bundesrat die Inkraftsetzung. Diese Lösung ist vernünftig, zumal die unterschiedlichen Massnahmen eine differenzierte Inkraftsetzung bedingen.

Seit genau einem Jahr diskutieren wir über die Vorlage "Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung". Ursprünglich wurde sie als Dringlichkeitspaket vorgelegt, jetzt wird sie ordentliches Recht. Die Vorlage wurde verschiedentlich kritisiert und bekämpft, wie es zum Schicksal einer KVG-Revision gehört. Sie bringt zehn Massnahmen, welche einen Beitrag zur Eindämmung der Kostenentwicklung leisten. Im Hinblick auf die für das nächste Jahr anstehenden Prämienerhöhungen ist es wichtig, diese Massnahmen jetzt zu verabschieden, damit sie im nächsten Jahr einen Beitrag zur Eindämmung der Kostenentwicklung und damit zur Dämpfung des Prämienwachstums leisten können.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.