Föhn Peter · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

"Wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen kennen keine Lieder." Aber dass der Staat und hier jetzt explizit der Bund für die musikalische Bildung verantwortlich gemacht werden muss - nein, nein, das kann es doch nicht sein! Deshalb beantrage ich wie der Bundesrat, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, und zwar ohne Gegenvorschlag. Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag liegen quer in der ordnungspolitischen Landschaft, besonders in unserem föderalen System. Der Bundesrat hat in der Botschaft dazu klar und unmissverständlich Stellung bezogen. Die Kantone müssen nach wie vor die Hoheit über die Volksschule inklusive Stundengestaltung und zu erreichender Ziele behalten. Der Bund hat sich hier zurückzuhalten.

Ich habe von Befürwortern auch Post erhalten. Aber eines sage ich diesen: Die gut aufgebaute Musikförderung, die heute angeboten wird, könnten wir bei der Annahme dieses Ansinnens vergessen. Denn heute unterrichten an Musikschulen viele Virtuosen und Interpreten verschiedenster Musikrichtungen ohne grosse Ausbildung. Viele dieser Naturtalente haben dank ihrer Verwurzelung auf ihrem Gebiet grossen Erfolg. Ich versichere Ihnen: Bei der Annahme dieser Initiative wird keiner dieser Musiker mehr unterrichten können. Es wird ein Musikabschluss, ein entsprechendes Studium vonnöten sein. Ich garantiere hier und jetzt: Erfolgreiche Volksmusiker in meiner Gegend, sehr bekannte Musiker wie ein Sebi Schmidig, z'Lunnis Franz oder vielleicht auch ein Sebi Heinzer, werden dann keinen Musikunterricht mehr geben können. Heute fördern diese sehr erfolgreich unsere Kultur an den Musikschulen.

Und jetzt weg von der Kultur, hin zum Wirtschaftsstandort Schweiz - denn beide Segmente haben uns stark und weltweit bekannt gemacht -: Als Unternehmer und Ausbildner hätte ich viel lieber, wenn im schulischen wie im ausserschulischen Bereich die Hauptfächer Rechnen oder Sprachen vertieft gefördert und allenfalls gestärkt würden.

Sollten wir dieser Initiative zustimmen, würden wir präjudizieren, dass weitere wichtige Inhalte der Bildung auf die Bundesebene delegiert würden. Wollen die Befürworter dann jedes Schulfach in einem Bundesverfassungsartikel verankern, um damit dessen Wichtigkeit hervorzustreichen? Das kann es nicht sein. Also sind diese Initiative wie auch der Gegenentwurf ordnungspolitisch völlig deplatziert und falsch. Belassen wir die Verantwortung bei den Kantonen. Denn auch von Ihnen wird der Föderalismus bei Wahlen immer wieder hochgeschätzt und grossgeschrieben. Die Voten, in denen betont wurde, wie wichtig die Musik sei, kann ich grossmehrheitlich unterschreiben. Aber nochmals: Wir haben hier drin andere Aufgaben.

Zur Kommissionssprecherin: Der Vergleich mit "Jugend und Sport" hinkt gänzlich. "Jugend und Sport" hat eine ganz andere Geschichte, ich will nicht näher darauf eingehen. "Jugend und Sport" dient heute der Gesundheitsprävention; "Jugend und Sport" und "Jugend und Musik" - überhaupt die Bildung - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Deshalb bitte ich Sie, den Bundesrat zu unterstützen, d. h., die Ablehnung der Initiative zu empfehlen und auch den Gegenentwurf gemäss Minderheit abzulehnen.