Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Wir haben es sehr, sehr oft gehört, wir werden es noch sehr oft hören: Musik ist eine schöne Sache, Musik ist eine gute Sache, eine sinnvolle Sache. Musik ist wichtig für die Entwicklung der Kinder, ja selbst für die Gesundheit, sie macht Freude, hat eine wichtige Stellung in Schule, Familie, Gesellschaft. Das ist ja alles richtig. Wir unterstützen das alles, wir machen mit. Ich habe selber Violine gespielt, ich spiele Handharmonika, ich sang viele Jahre ganz leidlich in einem vierstimmigen Chor, und wenn die Fraktionen im Gesangswettbewerb aufeinandertreffen würden, würde ich persönlich die SVP-Fraktion favorisieren, nicht nur wegen der Quantität, sondern auch wegen der Qualität der Stimmen und natürlich wegen den umfangreichsten Klangkörpern. (Heiterkeit)

Aber jetzt kommt die Differenz. Nicht alles, was Sinn macht, nicht alles, was wichtig ist, was schön ist, nicht alles, was uns erfreut, ist Staatssache. Wir haben eine völlig falsche Entwicklung in unserem Land, und zwar auf allen Stufen, bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Immer, wenn wir argumentieren, etwas sei gut und sinnvoll, kommt die Forderung, der Staat solle es machen oder zumindest unterstützen. Das ist falsch. Was Freude macht, was wirklich Sinn macht, was eben auch gefördert werden soll, das machen Private besser. Kultur ist grundsätzlich nicht Sache des Staates, Kultur ist Sache der Kultur. Chöre, Blasmusikvereine, klassische Formationen, Instrumentalunterricht, Gesangsausbildung funktionieren doch bestens auf privater Basis, weil die Einzelnen bereit sind, dafür etwas zu leisten, auch finanziell etwas zu leisten, sei es für den eigenen Unterricht, die Ausbildung oder die Ausübung der Musik, sei es als Eltern für die Kinder.

Im Grundsatz machen doch Private das Erfreuliche in unserem Staatswesen. Dem Staat obliegt grundsätzlich die Besorgung des Unerfreulichen, weil das Unerfreuliche kaum einen Markt findet. Darum muss der Staat die unvermeidlichen Steuern einziehen, darum muss der Staat die Straftäter aburteilen, darum vermittelt der Staat die schwierigen und oft unangenehmen Schulfächer.

Jetzt sind wir bei der Musikförderung bzw. dem Musikunterricht an der Schule und allenfalls schon vor der Schule. Auch diesbezüglich ist die Volksinitiative "Jugend und Musik" nicht zielführend.

Der vorgeschlagene Artikel 67a der Bundesverfassung steht im Widerspruch zum Bildungsrahmenartikel, wie er am 21. Mai 2006 angenommen wurde. Der Bund hat bereits subsidiäre Regelungskompetenz zur kantonalen Harmonisierung, speziell auch bezüglich der Ziele der Bildungsstufen, ohne dass er eben spezielle Fächer regeln soll. Meine Vorrednerin hat gesagt, bei anderen Fächern habe man den Sündenfall auch begangen, also könne man das hier auch tun; das finde ich keine gute Argumentation. Die Initiative ist ein unzweckmässiger Eingriff in die Kantonskompetenz, den wir als Föderalisten ablehnen. Man könnte wirklich alles herausgreifen - Herr Noser hat es gesagt - und bundesweit regeln, jedes andere Fach, das eben auch Sinn macht bzw. Freude bereitet. Wir haben ein Kulturförderungsgesetz, wir haben eine Kulturbotschaft in Vernehmlassung; lassen wir diese Dinge jetzt wirken und ihren Gang gehen.

Die Kosten sind nicht zu unterschätzen, die Kosten müssen ein Thema sein. Wir sehen bei der Aufarbeitung der Kosten auch, dass bei Kantonen und Gemeinden bereits sehr viel getan wird. Wir geben für die höhere Musikausbildung über eine Milliarde Franken aus. Darum meinen wir: Die Initiative ist nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie, gegen diese Volksinitiative zu stimmen.