Müller Geri · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative ist Musik für die Verfassung. Nach all den vielen Verbotsinitiativen, die in der letzten Zeit in die Verfassung übernommen worden sind, kommt jetzt endlich eine erfreuliche Initiative: Menuette statt Minarette! Ein Tor zur Welt, der Stolz aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wenn sie ins Land hinausgehen und verkünden dürfen, dass wir in der Schweiz einen Musikartikel in der Verfassung haben!

Musik ist Sprache. Das sage ich insbesondere auf das hin, was Herr Föhn gesagt hat. Ausgerechnet eine Französischlehrerin aus der freisinnig-liberalen Partei steht hinter dieser Initiative, eine Französischlehrerin, die begriffen hat, dass Musik eben auch Sprache ist, dass Sprache Musik ist und dass sich beides gegenseitig bedingt.

Die Volksinitiative ist aber auch Musik für die Kantone - die armen Kantone, die ihre Budgets aus ordnungspolitischen Gründen, lieber Felix Müri, straffen und überlasten mussten, weil wir in diesem Parlament ihnen Aufgaben zugeteilt haben, die ihre Finanzen arg durcheinandergebracht haben. Jetzt soll der Bund einmal etwas bringen, was den Kantonen in dem Sinn Freude macht, dass es zwar eine Einmischung ist, aber eine Einmischung als Frohbotschaft. Es ist eine Operette für die gebeutelten Kantonsfinanzen. Es ist nicht so, dass wir die Kantone in ihrem Elan bremsen werden, im Gegenteil. Wir werden ein Crescendo machen, einen Tango furioso, damit sie ihre Aufgaben besser bewältigen können und das nicht in ihren Konferenzen diskutieren müssen, wie das beispielsweise der Gegenvorschlag will.

Es wurde gesagt, das Elternhaus sei dafür zuständig; das hat Ruedi Noser gesagt. Ja, das ist so. Aber genau so, wie sich viele Eltern für ihre Kinder zum Beispiel keine Fechtausrüstung leisten können und deshalb froh sind, dass "Jugend und Sport" die Fechtausrüstung zur Verfügung stellt, können sich viele Leute für ihre Kinder auch keine Violine leisten, und deshalb ist es für gewisse Kinder gar nicht möglich, Violine zu spielen. Und genau so, wie es teilweise schwierig, dank dem Bund aber doch möglich ist, Lehrpersonen für "Jugend und Sport" zu finden, wird es auch möglich sein, Lehrerinnen und Lehrer für den Musikunterricht zu finden. Musikunterricht ist im Übrigen nicht gratis. Alle Väter und Mütter in diesem Rat wissen, dass Musikunterricht vor allem in der Primarschulzeit horrend teuer sein kann. An der Mittelschule ist er dann teilweise kostenlos, aber dann ist es mit dem Elan der Kinder oft vorbei.

Nicht alles ist Staatssache, wurde uns vorhin gesagt, und: Private machen es besser, lassen wir sie machen. Aber die Grenzen dessen, was die Privaten machen können, sind dann erreicht, wenn die Finanzen es nicht mehr ermöglichen. Der Bund muss nicht alles zahlen, das ist korrekt. Aber warum soll er nicht einmal etwas finanzieren, was auch Freude machen kann und was - wie alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben - alle machen könnten?

Violine zu spielen ist heute für viele Leute aus finanziellen Gründen unmöglich. Dass Musikunterricht auch etwas bringen kann, werden vor allem jene Kolleginnen und Kollegen merken, die wie Kollege Christoph Mörgeli zwar Musikunterricht hatten, aber genau jene Phase verpasst haben, in der ihnen aufgefallen wäre, dass Musik nicht nur aus Dissonanz, sondern auch aus Konsonanz besteht.

Unsere freisinnigen Väter - der Bund, liebe Christine Egerszegi, wurde eben nur von Vätern gegründet - verzichteten aus politischen Gründen darauf, in den Kantonen die Schulen zu regulieren. Aber unsere Väter hatten als Vorbild auch den Eidgenössischen Sängerverein, der damals mithalf, den Bund zu gründen. Und da Musik nicht eine kantonale Geschichte ist, sondern eine Sache, die den ganzen Menschen betrifft, dürfen wir hier die Idee der Staatsverfassung durchaus ein bisschen ritzen und die Musik als etwas Übergeordnetes verstehen.

Deshalb bitte ich Sie: Tragen Sie Musik ins Land hinaus, unterstützen Sie die Initiative. Die Kantone, und vor allem auch die Gemeinden, werden Ihnen hinterher dafür danken.