Briner Peter · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Mit der weitgehend positiven Beurteilung des aussenpolitischen Berichtes 2000 des Bundesrates durch den Kommissionspräsidenten stimme ich überein. Der Bericht stellt eine wertvolle Lageanalyse dar. Der Bundesrat schreibt im Presserohstoff zu diesem Bericht, dass er der Überzeugung ist, dass die Interessen unseres Landes dann wirksam vertreten werden, wenn die aussenpolitischen Tätigkeiten darauf ausgerichtet sind, die Unabhängigkeit der Schweiz durch die Wahrung eines möglichst grossen Handlungsspielraumes zu stärken. Wie Recht hat er da. Aussenpolitik ist nichts anderes als Interessenpolitik. Dabei sind die verschiedenen, sich oft entgegenstehenden Interessenfelder gegeneinander abzuwägen und konsequent auf obige Maxime auszurichten.

Was nun das Vorgehen, die Optionen in der Integrationspolitik anbetrifft, was die Beurteilung des letzten Abstimmungswochenendes anbetrifft, schliesse ich mich dem Vorredner an, ich brauche das nicht mehr auszuführen.

Im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU, die sich der Bundesrat selber stellt, steht auf Seite 319 des Berichtes, der Bundesrat werde seinen Teil dazu beitragen, dass unser Land zu gegebener Zeit bereit sein wird, den Beitrittsentscheid zur EU in Kenntnis aller Folgen zu treffen. Diese Auslegeordnung ist für die Meinungsbildung nötig, ebenso wie die einer Auflistung der angesprochenen innerstaatlichen Reformen.

Im Interesse einer Versachlichung der Europadebatte in unserem Land wäre es zu begrüssen, eine klare Unterscheidung zu treffen zwischen den ohnehin notwendigen Reformen und den Reformen im Hinblick auf einen EU-Beitritt, d. h. welche Problemfelder innerstaatlicher Natur in welcher Richtung bearbeitet werden müssen. Die Bürger sollten erkennen können, ob eine vorgeschlagene Reform tatsächlich im Hinblick auf einen eventuellen Beitritt notwendig ist, oder ob der EU-Beitritt nur als Argument vorgeschoben wird, um allenfalls eigene, andere politische Agenden zu verwirklichen.

Die Kantone haben übrigens ihrerseits diese Aufgabe - die Frage der inneren Reformen in ihrem Bereich und zu Fragen des Föderalismus - auf bemerkenswerte Art in Angriff genommen. Dies wird ihnen gestatten, die politischen Folgerungen zu treffen und diese mit dem Bund zu diskutieren. Hoffen wir, dass der Bund mit seinen Arbeiten dann auch so weit ist. Die Kantone sind übrigens auch bei der Vertiefung der bilateralen Verhandlungen mit einzubeziehen. Schengen und Dublin betreffen die Kantone in ihren Vollzugsproblemen vielleicht weit mehr, als wir uns das gemeinhin vorstellen. Mit anderen Worten: Der innenpolitischen Abstützung der Aussenpolitik, die an Bedeutung zunimmt, zunehmen muss - ich erinnere an das letzte Wochenende -, diesem Kapitel ist in zukünftigen aussenpolitischen Berichten die gebührende Bedeutung zuzumessen.

Ich werde vom Bericht Kenntnis nehmen.