Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Ich meine, dass es richtig ist, dass diese Vollzugsfragen, diese Auslieferungsfragen, die vertragsrechtliche Fragen sind, vom Bundesamt für Justiz geklärt werden. Wir haben nach September 2009 den Ablauf angepasst, sodass heute die Fragen "Ist noch ein Auslieferungsgesuch hängig?" und "Ist die betreffende Person noch in Interpol verzeichnet?" nicht mehr eine rein technische Angelegenheit sind, sondern vom Direktorium entschieden werden. Ich denke, damit haben wir jetzt Gewähr, den ganzen Komplex, auch die Fragen nach Verhältnismässigkeit, Ordre public und Willkür, mit einzubeziehen. An sich ist er beim Bundesamt für Justiz, wo er seit Herbst 2009 angesiedelt ist, am richtigen Ort.