Wenger Rico · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Nach dem an Klarheit nicht zu überbietenden Nein von Volk und Ständen zur Initiative "Ja zu Europa!" kann eines der wichtigsten Kapitel im aussenpolitischen Bericht 2000 - Kapitel 3.3.2, in dem die EU-Beitritts-Politik stipuliert wird - gegenüber der Bevölkerung nicht mehr aufrechterhalten werden. Der aussenpolitische Bericht 2000 ist, wie die bundesrätliche Politik der letzten Jahre, geprägt vom Integrationsgedanken. Er desavouiert den Willen einer Mehrheit des Volkes. Alternative Szenarien zur Integration sind möglich und sollten ebenso stark in die Überlegungen und Bemühungen einfliessen. Es ist darauf zu achten, dass die Schweiz aus einer starken Position heraus verhandelt und nicht allzu schnell Privilegien aufgibt.

[PAGE 37] Dies veranlasst mich dazu, die Kenntnisnahme dieses Berichtes zu verweigern. Eigentlich müsste der Bericht zur Überarbeitung zurückgewiesen werden, doch da Berichte allein keine konkreten Entscheide präjudizieren, kann von dieser Forderung auch Abstand genommen werden. Tatsache ist, dass sich die politische Grosswetterlage bezüglich der Thematik Schweiz-EU geändert hat, seit die Resultate der Abstimmung vom 4. März 2001 bekannt sind. Der Souverän unseres Landes will in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union den bilateralen Weg gehen.

Die verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung geht nicht auf die teilweise sogar halbherzigen Aufrufe des Bundesrates zurück, aus rein methodischen Gründen Nein zur Initiative "Ja zu Europa!" zu sagen. Dies allein hätte die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen nicht derart mobilisiert. Zudem liessen der recht massive missionarische Journalismus in einigen Landesteilen, die engagierte Ja-Parole der links-grünen Parteien, die zwiespältige Parole einer Bundesratspartei sowie die in Auseinandersetzung um die richtige Methode zu erwartenden taktischen Ja-Stimmen auf eine Zustimmungsquote von gegen 40 Prozent schliessen. Meine Interpretation der 77 Prozent Nein-Stimmen ist: Das Schweizer Volk hat sich mehrheitlich klar und mindestens für die nächste halbe Generation gegen das Ziel eines EU-Beitrittes ausgesprochen.

Das will der Bundesrat nun aber nicht zur Kenntnis nehmen. In seinen ersten Kommentaren hält er unverdrossen am Beitrittsziel fest. Weil anscheinend nicht sein kann, was nicht sein darf, will er nicht erkennen, dass der Souverän die Weichen klar auf Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gestellt hat.

Im Sinne des geflügelten Wortes, Angriff sei die beste Verteidigung, postuliert der Bundespräsident sogar, dass es, nach seiner Intention, bereits 2004 mit Beitrittsverhandlungen losgehen soll; und Sie, Herr Bundesrat Deiss, beschwören in fast missionarischem Sendungsbewusstsein den historischen Wendepunkt und folgern daraus, dass das gütige Schicksal unseres Landes letztlich nur in den Armen der Europäischen Union gut aufgehoben sei! Dies entnehme ich einer Reaktion, die in einem Interview mit dem "Blick" abgedruckt wurde.

Ich rufe den Bundesrat auf: Befreien Sie sich aus Ihrem selbst gewählten Gefängnis! Überprüfen Sie die Situation, machen Sie eine Auslegeordnung und kommen Sie zu einer Neubeurteilung Ihrer Europapolitik! Beerdigen Sie Ihr strategisches Ziel oder lassen Sie es mindestens ebenso ruhen wie das in Brüssel schlummernde Beitrittsgesuch!

Auch Brüssel signalisiert, was sogar die bürgerlichen EU-Beitrittssympathisanten perplex macht: Die Ampel steht auf bilateral. Nach der im Verlauf dieses Jahres zu erwartenden Ratifikation der bilateralen Verträge in den restlichen EU-Staaten gilt es, diese Verträge in Kraft zu setzen und entsprechende Erfahrungen zu sammeln, um sie am Ende der vereinbarten siebenjährigen Periode allenfalls dem möglichen Referendum zu unterstellen. Im gegenseitigen Interesse kann inzwischen das bei Abschluss der Verträge bereits vereinbarte Verhandlungspaket weiter verhandelt und geschnürt werden. Im gleichen Zug wünscht die EU, mit uns über Rechtshilfe- und Steuerfragen zu sprechen, während unsere Anliegen andere Bereiche tangieren - ein Geben und Nehmen zum Nutzen beider. Meines Erachtens ist das der Weg der Schweiz im nächsten Jahrzehnt.

Ich bin skeptisch, ob wir hier in diesem Rat den Beitritt zur EU überhaupt jemals zum Ziel erklären werden. Gerade deshalb ist es von eminenter Bedeutung, dass der Bundesrat seiner Führungsrolle gerecht wird und sie dem Volkswillen entsprechend neu definiert. Diesbezüglich erwarten wir nächstens klare Signale.