Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Dieser Revisionsprozess ist eingeleitet. Sein Resultat kenne ich natürlich nicht. Die Kommission hat im März dieses Jahres eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die kritisierten Mängel zu behandeln. In diesem Prozess können wir unsere Haltung einbringen. Für mich ist selbstverständlich, dass Lösungen, wie sie zum Teil in anderen Ländern gefunden wurden, auch eingebracht werden können. Was dann am Schluss entschieden wird, kann ich Ihnen hier aber nicht sagen.