Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Wenn ich das Wort ergreife, dann tue ich es im Sinne einer Replik auf das Votum von Kollege Reimann, der leider nicht mehr anwesend ist; aber er wird das ja nachlesen können. Es geht mir dabei selbstverständlich nicht um seine letzten Bemerkungen zu seinem Verhältnis zur Romandie, sondern ich möchte mich klar gegen seine Aufforderung wenden, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen.

Ich habe mich bei der letzten Abstimmung unter anderem aus dem klaren Grunde für ein Nein eingesetzt, weil ich dafür bin, dass dem Bundesrat in der Europapolitik alle Optionen offen stehen. Ein Rückzug des Beitrittsgesuches bedeutet, dass auf eine Option verzichtet wird. Wir können nicht hingehen, ein Beitragsgesuch deponieren, das Beitragsgesuch wieder zurückziehen und dann meinen, wir könnten einige Tage später - oder ich weiss nicht wann - wieder kommen und ein Beitrittsgesuch stellen! Ich bin der Meinung, dass Aussenpolitik vor allem in der Offenhaltung von Optionen besteht, dass das A und O der Aussenpolitik darin besteht, möglichst die Handlungsfreiheit zu wahren. Diese verlieren wir, wenn wir nun unbedacht handeln und hier einen Rückzug tätigen würden.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, die Optionen tatsächlich offen zu halten. Ich habe volles Vertrauen in den Bundesrat, dass er hier richtig handeln wird. Ich bin für Kenntnisnahme des Berichtes.