Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Herr Joder, folgende Frage: Unlängst sollte ja die Todesstrafe-Initiative lanciert werden. Nehmen wir an, sie wäre zustande gekommen: Dann wäre ja diese Initiative nach Ihrem Katalog und auch nach geltendem Recht okay; sie würde nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstossen. Dennoch ist allen in diesem Lande klar, dass diese Initiative nie durchgesetzt werden kann. Sind Sie nicht der Meinung, dass Sie, wenn Sie jetzt Ihre Voraussetzungen des Verstosses gegen zwingendes Völkerrecht einengen, das Problem, das wir heute haben, vergrössern und nicht verkleinern?