Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Ich komme gar nicht draus, was Sie mich jetzt gefragt haben, Herr Schlüer. Ich meine, es gibt ja auch in Ihren Reihen Leute, die für die Todesstrafe sind; die wollen ja, dass dies eine Mehrheit findet. In diesem Sinne ist es ja immerhin eine Überlegung wert, ob es Sinn macht, dass am Schluss eine Initiative für gültig erklärt wird - so sie zustande käme, was ja immerhin möglich gewesen wäre -, obwohl alle im Zeitpunkt der Abstimmung hier im Saal bereits wüssten, dass sie nie umgesetzt werden kann. Interessant aber ist an Ihrer Frage, und darauf behafte ich Sie, Folgendes: Sie haben nämlich nicht bestritten, dass bei der Umsetzung die EMRK und ihre Zusatzprotokolle beachtet werden müssen, dass dies ein Teil unserer Rechtswirklichkeit ist und dass es auch gut so ist, dass dem so ist.