Gross Andreas · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Wie bereits am zweiten Sessionstag, als die SVP-Fraktion vorschlug, dass man sozusagen immer Landesrecht vor Völkerrecht setzen sollte, müssen wir hier zugeben, dass ein Problem besteht. Aber das Problem kann nicht so gelöst werden, dass man das Verständnis des Völkerrechts restriktiver macht, sondern man muss es erweitern. Das heisst also, dass wir uns, wenn die parlamentarische Initiative wirklich so offen wäre, wie Herr Joder auf die Frage von Herrn Vischer sagte, sogar überlegen könnten, hier zuzustimmen. Aber es ist nicht so, und da ist Herr Schlüer deutlich geworden, indem er das Völkerrecht restriktiver setzen möchte.

Herr Schlüer, etwas haben Sie übersehen: Diese restriktive Definition ist schon deshalb nicht angemessen, weil selbst der Bundesrat im Kommentar zur Verfassung, die Sie damals auch deswegen ein bisschen bekämpft haben, gesagt hat, "zumindest" zwingendes Völkerrecht wäre ein Grund für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative. Das heisst also, das Wort "zumindest" hat heute mittlerweile sogar der Bundesrat selber übersehen. Uns zeigt dies, dass sich der Bundesrat vor zehn Jahren durchaus bewusst war, was z. B. Wiener Völkerrechtler auch deutlich machen, wonach das zwingende Völkerrecht nur das Minimum dessen ist. Jetzt wäre es interessant zu fragen: Wie weit sollte das dann gehen? Dies wäre interessant zu wissen, weil in Strassburg ein europäisch-schweizerisches Verfassungsgericht uns sozusagen veranlassen könnte, im Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention weiter zu gehen, wenn eine Initiative, die das nicht berücksichtigt, nicht umgesetzt werden könnte und jener, der klagen würde, in Strassburg Recht bekäme.

Wir haben also eindeutig Handlungsbedarf. Aber der geht in eine ganz andere Richtung als die, die die SVP uns vorschlägt. Deshalb müssen wir hierzu Nein sagen, aber wir müssen darauf zurückkommen, weil wir dem Initiativrecht ansonsten, wie Herr Vischer es gesagt hat, tatsächlich nicht gerecht werden.