Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Grundsatzfrage, über die wir ja verschiedentlich diskutiert haben: Wer ist zuständig für den Erlass einer Verordnung, der gestützt auf ein Gesetz erfolgt, einer Verordnung, die vor allem technische Bestimmungen enthält, die das Bundespersonal und zum Teil die Bundesversammlung betreffen? Ich denke, der vorgelegte Kompromiss ist richtig: Er berücksichtigt, dass der grosse Teil der Bestimmungen die Bundesangestellten betrifft. Es ist tatsächlich der kleinere Teil der Bestimmungen, der das Parlament betrifft.

Wir werden den Kompromiss unterstützen. Überall, wo das Parlament betroffen ist, sollen Sie - das habe ich immer zum Ausdruck gebracht - mitreden und Ihre Anliegen einbringen können. Dem wird sicher Rechnung getragen.

Ich unterstütze die vorgeschlagene Lösung.