Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-09-28

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben es gesagt: Es gibt einen Kompromiss, der von allen getragen wird. Die grüne Fraktion trägt diesen Kompromiss mit. Aber ich möchte hier klar anmerken: Es ist der kleinstmögliche Nenner, der sich ergibt und den wir im Sinne der positiven Zusammenarbeit unterstützen. Wohlverstanden, wir Grünen waren von Grund auf gegen die ganze Vorlage, weil wir gegen das Datensammeln sind, auch gegen das Sammeln von elektronischen Daten, und weil wir gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen sind.

Klar festzuhalten gilt es: Die Verordnung, die der Bundesrat im Rahmen des Kompromisses erarbeitet, gehört zur Stellungnahme in die Kommission. Klar ist auch, dass der Bundesrat die Meinung der Kommission mit Blick auf die Datensammelaktionen zu akzeptieren und allenfalls seine Verordnung anzupassen hat. Klar ist auch, dass sich diese Verordnung nicht auf die Belange des Parlamentes und der Parlamentsdienste bezieht. Klar ist ferner, dass namentlich die CVP/EVP/glp-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion dazu Hand bieten werden, unsere eigenen Belange zu formulieren und dann im Rahmen der Parlamentsverordnung unterzubringen. Ich spreche zu Ihnen, weil wir Hand bieten zu [PAGE 1518] einer Einigung auf den kleinstmöglichen Nenner und weil wir namentlich von den Fraktionen der CVP und der FDP aktiv eine explizite Zusage zur Zusammenarbeit bei der Erarbeitung einer Verordnung für unsere eigenen Belange einfordern.