Hess Hans · Ständerat · 2001-03-08

Wortprotokoll

Ich bin beauftragt, das ausgeteilte Antragsblatt noch etwas zu ergänzen. Die vorliegende Motion, das sehen Sie, beauftragt den Bundesrat, die A1 und die A2 zwischen den Dreiecken Härkingen und Wiggertal auf sechs Spuren auszubauen. Mit der Planung und dem Bau soll umgehend begonnen werden; die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes darf dadurch nicht verzögert werden. Diese Motion wurde am 24. August 1998 eingereicht. Bereits am 29. April 1998 hat unser Ratskollege Maximilian Reimann eine Parlamentarische Initiative mit praktisch gleichem Inhalt eingereicht, der unser Rat am 8. Oktober 1998 Folge gegeben hat. Am 5. Oktober 2000 hat unser Rat die Parlamentarische Initiative im Einverständnis mit dem Initianten abgeschrieben, da Bundespräsident Leuenberger mit Schreiben vom 18. Januar 2000 in Aussicht gestellt hatte, dass er bereit sei, dem Anliegen auf sofortigen Planungsbeginn zu entsprechen.

Die Differenz betrifft heute somit einzig noch die Formulierung "umgehend mit dem Bau zu beginnen". Der Bundesrat beantragte dem Nationalrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, da sowohl Planung wie Baubeginn nach Auffassung des Bundesrates den Kompetenzbereich des Bundesrates betreffen. Der Nationalrat hat am 19. September 2000 die Motion mit 70 zu 58 Stimmen überwiesen.

Unsere Kommission kommt zum Ergebnis, dass die Motion, gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 unseres Geschäftsreglementes, zu teilen ist, und zwar in der Weise, dass sie, soweit sie den Planungsteil betrifft, als erfüllt nicht zu überweisen ist, und der Teil, der den Baubeginn betrifft, in ein Postulat umzuwandeln ist. Die Kommission ist sich bewusst, dass bei der Motion die klare, sonst übliche Trennung in einzelne Punkte fehlt; wir erachten die vorgenommene Trennung als Grenzfall, woraus für die Zukunft kein Präjudiz abgeleitet werden kann.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Kommission vom 15. Februar 2001 zu folgen und den Teil betreffend Planung als erfüllt nicht zu überweisen und den Rest betreffend Baubeginn in ein Postulat umzuwandeln.