Messmer Werner · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Mir kommt es vor, als hätten wir in diesem Saal gerade erst über dieses Thema diskutiert und die Fakten ausgetauscht. Ich hoffe sehr, dass inzwischen doch einigen Zweiflern klar geworden ist, dass es die beste Lösung ist, wenn wir dieses Thema heute definitiv abschliessen. Wir geben Herrn Leuenberger als Geschenk lieber einen schönen Blumenstrauss mit als diese Alpenkonvention; wir alle haben mehr davon.

Trotzdem noch einmal ein Hinweis auf die wichtigsten Argumente, die es gibt, damit uns das alles noch einmal klar wird. Es ist so, und es bleibt dabei: Diese Protokolle führen zu einer einseitigen Gewichtung der Umweltproblematik durch jene, die das Ganze eigentlich nur mit einem Tunnelblick anschauen und glauben, dass in der Schweiz die Ökologie wichtiger sei als die Ökonomie. Das ist ein Trugschluss! Denn eine nachhaltige Entwicklung beinhaltet eben eine Ausgewogenheit von Umweltanliegen und wirtschaftlichen Anliegen. Eine Annahme dieser Protokolle würde bedeuten, dass wir die Umweltorganisationen einseitig bevorzugen würden. Sie könnten sich dann auf diese Protokolle berufen und bei allen Kleinigkeiten Probleme machen. - Herr Cathomas, es wäre schön, wenn Sie mir zuhören würden; Kollege Cathomas, hallo! - Es ist doch so, Herr Cathomas, dass gerade Sie vergessen, dass die einseitige Berücksichtigung der Umweltanliegen die Alpenbevölkerung benachteiligt. Darum habe ich so grosse Mühe zu verstehen, wo Sie als einer, der nachher benachteiligt sein wird, Ihre Begründung herholen. Diese Strapazierung bedeutet letztlich nichts anderes, als dass diese Vorlage unausgewogen ist.

Es kommt dazu - das ist noch von viel grösserer Bedeutung; ich habe es das letzte Mal schon erwähnt -, dass diese Protokolle völkerrechtlich verbindlich sind. Das schleckt keine Geiss weg, darum kommen wir nicht herum. Noch viel gravierender ist das Protokoll 9, in dem festgehalten ist, dass ein entsprechendes Schiedsgericht entscheiden wird, wenn wir uns nicht einig werden. Dieses Schiedsgericht wird abschliessend entscheiden; wir haben nichts zu sagen. Das entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis. Die direkte Unterstellung unter diese Fremdbestimmung - man kann es nicht anders benennen - würde immerhin 60 Prozent unserer Landfläche und rund 2 Millionen Menschen in unserem Land betreffen. [PAGE 1577]

Interessant ist - ich weiss nicht, ob Sie das wissen -, dass zum Beispiel das Protokoll "Verkehr", um das es heute auch geht, selbst von der EU nicht akzeptiert, nicht ratifiziert wird, weil es ihr zu weit geht. Das sollte doch ein Signal für uns Demokraten sein, auch zu sagen: Nein, das können wir nicht akzeptieren!

Sehen Sie - ich habe es das letzte Mal schon gesagt -, die Unterzeichnung der Konvention an und für sich genügt völlig. Das ist Grundlage genug, um hier im Einklang mit den Anliegen der anderen Länder vorwärtszukommen. Wir brauchen uns nicht zu genieren, die Schweiz ist in Bezug auf die Pflege der Alpen ein vorbildliches Land, und wir kommen selber zurecht. Wir begeben uns sonst auf einen Weg, der mit dichtem Nebel belegt ist, und dieses Risiko empfehle ich Ihnen nicht einzugehen.

Ich bitte Sie nun, diesem ganzen Thema der Durchführungsprotokolle endgültig das Aus zu geben.