Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ihre UREK empfiehlt Ihnen, nicht auf die Alpenkonvention einzutreten.

Am 15. Juni 2004 hat der Ständerat bekanntlich nur die drei Protokolle "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Bodenschutz" sowie das Protokoll "Verkehr" zur Ratifizierung vorgeschlagen. Weitere Protokolle im Bereich Energie, Tourismus und Streitbeilegung sind zwar nicht mehr dabei, aber der Bundesratsantrag beinhaltet sie nach wie vor. Der Nationalrat, also Sie, haben am 11. Dezember 2009 Nichteintreten auf die Alpenkonvention beschlossen. Beschliesst der Nationalrat heute noch einmal Nichteintreten, ist das Geschäft definitiv vom Tisch und die drei Protokolle der Alpenkonvention werden nicht ratifiziert. Warum?

Die Kommission ist sich in der Mehrheit nicht schlüssig geworden, welche Vorteile nun wirklich mit der Ratifizierung dieser Protokolle einhergehen sollen. Die Mehrheit der Kommission hat ganz klar festgehalten, dass die Schweiz im Zentrum der Alpen eines der Länder ist, das am meisten von der Ratifizierung dieser Protokolle betroffen wäre. Etwa 60 Prozent des Territoriums und etwa 25 Prozent der Bevölkerung der Schweiz wären von der Ratifizierung dieser Protokolle der Alpenkonvention betroffen. Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Slowenien usw. ist das relativ viel; diese sind nur mit etwa 3 Prozent der Bevölkerung und nur mit etwa 10 Prozent der Fläche betroffen, also weitaus weniger als wir Schweizerinnen und Schweizer.

Ein wichtiges Argument der Kommissionsmehrheit - das muss dem Rat wirklich eingeprägt werden - war: Warum soll man eine Ratifizierung von Protokollen machen, die nur für das Berggebiet gelten, während die Flachländer ungeschoren davon kommen? Dieses Ungleichgewicht zwischen Bergregionen und Flachland ist ein ganz grosser Klumpfuss dieser Vorlage, und ich bitte Sie, das bei Ihrem Abstimmungsverhalten mit zu berücksichtigen. Sie werden also ein Korsett von ratifizierten Verträgen über die Bergregionen legen, wohingegen die Flachlandregionen nicht betroffen sind. Diese Ungleichbehandlung der schweizerischen Landesregionen ist ein ganz gewichtiges Argument der Mehrheit, um auf die Vorlage nicht einzutreten. Zudem ist es ja so, dass wir in der Revision der Raumplanungsgesetzgebung weitgehende Massnahmen treffen sollten, die in eine ähnliche Richtung gehen. Die Totalrevision der Raumplanungsgesetzgebung ist in diesem Saal ja bekanntlich gescheitert.

Nicht zuletzt geht es natürlich auch darum, sich grundsätzliche Fragen zu stellen, und die Kommissionsmehrheit macht dies. Es geht darum, ob wir mit einer Konvention des internationalen Rechts unsere Souveränität beschränken wollen; wollen wir unsere direkte Demokratie hier ein wenig beschneiden? Die Kommissionsmehrheit sagt dazu ganz klar Nein.

Zum Schluss kann ich noch einmal wiederholen: Es sind 14 Kommissionsmitglieder, die aus den genannten Gründen - Souveränitätsverlust, Ungleichbehandlung der Regionen in unserem Land - nicht auf diese Konvention eintreten wollen; 11 Mitglieder waren dafür. Ich bitte Sie noch einmal, nicht auf die Vorlage einzutreten. Bleiben Sie bei Ihrem Beschluss; es ist ein guter Beschluss.