Caviezel Tarzisius · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Beim 4. Abschnitt beantragt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, die Anträge der Minderheit I (Schenk Simon) zu unterstützen und die Anträge der Minderheit II (Hany) und der Mehrheit abzulehnen. Unsere Fraktion ist überzeugt, dass die Revision des Postgesetzes zu einer Öffnung des Postmarktes führen soll. Wie schon in der Eintretensdebatte gesagt, ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Aufhebung des Briefmonopols und die Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft des Bundes im Sinne aller sind.

Bei Artikel 20 geht es um die Frage, wie schnell das Auffangnetz des Bundes zum Tragen kommen soll, wenn die Kosten der Grundversorgung von der Post nicht mehr eigenwirtschaftlich gedeckt werden und die Abgabe der Marktteilnehmer nicht ausreicht, um die Nettokosten der Grundversorgung zu decken. Uns geht es hier darum, für die Post nicht falsche Anreize zu schaffen, indem der Bund die Defizite decken und die Post die Gewinne machen würde. Darüber, wie man die Kosten für die Grundversorgung berechnet und ob überhaupt Nettokosten entstehen, könnten wir hier wochenlang debattieren. Vor diesem Hintergrund ist die FDP-Fraktion überzeugt, dass das Auffangnetz des Bundes nur im allerletzten Fall bzw. eigentlich überhaupt nicht zum Tragen kommen soll.

In Artikel 21 geht es um die zweite Stufe des Auffangnetzes für den Fall, dass die Post die Grundversorgung nicht eigenwirtschaftlich erbringen kann. Dann soll von allen Postdienstleistern eine Abgabe erhoben werden; auch die Post soll sich daran beteiligen. Die Minderheit II will die Post von dieser Abgabepflicht ausnehmen. Es gibt eine analoge Bestimmung im Fernmeldegesetz. Die Swisscom behauptet, dass die Grundversorgung 300 Millionen Franken koste, wobei sie den Anspruch auf Abgeltung dieser Kosten bis anhin nicht geltend gemacht hat. Das geht unter anderem auch darauf zurück, dass die Swisscom, wie wir von der Minderheit I es jetzt auch für die Post vorschlagen, einen grossen Teil selber bezahlen müsste, wenn sie den Anspruch auf Abgeltung der Grundversorgungskosten geltend machen würde. Entsprechend der Regelung für die Swisscom wollen wir das auch für die Post regeln.

Bei Artikel 22 unterstützen wir die Minderheit I, welche die Fassung des Ständerates im Gesetz verankert haben will. Der Ständerat wollte mit dem Wort "vorübergehend" zum Ausdruck bringen, dass diese Beiträge nicht zu einer Dauersubvention mutieren dürfen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Ziel des Ständerates, dass die Post alles daransetzen soll, die Grundversorgung im Jahr eins nach einem Nettoverlust wieder eigenwirtschaftlich zu erbringen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, alle Anträge der Minderheit II (Hany) und der Mehrheit abzulehnen und die Anträge der Minderheit I (Schenk Simon) zu unterstützen.