Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 42 und damit zum Inkrafttreten des Postgesetzes.

Die FDP/die Liberalen sind für eine möglichst rasche und eindeutige, klare Marktöffnung. Weshalb nun ist der Zeitpunkt das zentrale Element dieser Marktöffnung und damit dessen Festlegung das Ziel des ganzen Gesetzes? Der Zeitpunkt der Briefmarktöffnung muss für alle Akteure vorhersehbar sein, damit Rechtssicherheit für Investitionen besteht, damit sich auch alle Akteure des Postmarktes darauf einstellen können und damit Planungssicherheit herrscht. Wenn dieser Termin offengelassen wird, wird die Marktöffnung gebremst oder sogar verunmöglicht. Man verspielt alle Wachstumspotenziale, die damit verbunden sind.

Auch ein Referendum macht die Festlegung eines klaren Zeitpunkts unmöglich. Deshalb stehen wir dafür ein - das ist im Antrag der Minderheit V enthalten -, dass nicht nur eine verbindliche Marktöffnung im Gesetz verankert wird, sondern dass auch das Referendum ausgeschlossen wird, damit dieser Zeitpunkt klar bestimmt werden kann.

Wir werden jeden Minderheitsantrag unterstützen und den Antrag der Mehrheit klar ablehnen. Wenn die Minderheit V unterliegen sollte, werden wir eventuell die Minderheit IV unterstützen, die die verbindliche Marktöffnung mit einem Referendum vorsieht. Das wäre für uns noch akzeptabel - genauso wie der Antrag der Minderheit I, die Lösung des Ständerates, der ja eigentlich gleich lautet.

Was wir nicht akzeptieren und wozu wir keinerlei Hand bieten, ist die Lösung der Mehrheit. Damit unterbleibt die Marktöffnung, und das Restmonopol der Post bleibt bestehen. Eine Post mit einem Restmonopol ohne Wettbewerb lehnen wir kategorisch ab; eine solche Lösung widerspricht den Zielen der gesamten Gesetzesvorlage.

Wir wiederholen hier, dass wir nicht nur das Postgesetz ablehnen werden, falls der Antrag der Mehrheit bei Artikel 42 durchkommt, sondern dass wir konsequenterweise auch das Postorganisationsgesetz ablehnen werden. In dieser Form wäre das ein Rückschritt, und das wäre für uns nicht akzeptabel.