Binder Max · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich gestatte mir eine persönliche Bemerkung: Herr Bundesrat, ich stelle fest, dass Sie die Kurve gerade noch knapp erwischt haben, indem Sie den "Mehrheitsantrag" des Bundesrates hier auch ordentlich vertreten und nicht Ihre persönliche Befindlichkeit in den Vordergrund gestellt haben. Dafür bin ich Ihnen dankbar.

Ich komme nun zu Artikel 3. Artikel 3 definiert den Unternehmenszweck. Die Kommission folgt hier mehrheitlich dem Ständerat und somit dem Bundesrat. Die grosse Differenz ergab sich erwartungsgemäss bei Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 3, und damit kommt bei diesem Gesetz die zweite Stunde der Wahrheit. Konkret stellt sich die Frage, ob die Finanzdienstleistungen gegenüber heute ausgebaut werden sollen, und zwar indem die Post respektive Postfinance AG Kredite und Hypotheken auch direkt an Dritte vergeben kann. Die Minderheit Fehr Jacqueline fordert dies und fordert damit in der Konsequenz die Postbank. Sie ist der Meinung, dass die vielen Gelder, die der Postfinance anvertraut werden, auch für Hypotheken und Kredite eingesetzt werden sollen. Wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, hat unser Rat dieses Anliegen bereits im Rahmen der parlamentarischen Initiative Caviezel 09.404 deutlich abgelehnt.

Heute ist die Situation nicht anders. Die Mehrheit der Kommission lehnt dieses Anliegen im Wesentlichen aus zwei Gründen ab:

1. Es besteht im Kreditgeschäft kein Bedarf an einer zusätzlichen Bank. Es gibt heute genügend Banken, die diese Dienstleistungen anbieten, und zwar für jeden Bedarf, von den international tätigen Grossbanken über die Kantonalbanken bis hin zu den kleineren Regionalbanken. Frau Lachenmeier hat mit Recht darauf hingewiesen, dass gerade die kleineren Regionalbanken in der Finanzkrise die Stützen waren. Nun will die Minderheit also diese Stützen mit einer neuen, grösseren Bank angreifen, die dann am Schluss erst noch eine Staatsgarantie hat.

2. Es ist der Wille des Parlamentes und durchaus auch der Bevölkerung, dass die Post auch in Zukunft mindestens auf absehbare Zeit dem Bund gehört.

Ich möchte noch ein Wort zum Votum von Herrn Levrat sagen: Herr Levrat erweckt mit seinen Äusserungen den Eindruck, dass eine Postbank jedem Kredit- und jedem Hypothekarbegehren zustimmen würde. Er schüttelt den Kopf - ich bin natürlich froh, wenn dem nicht so ist. Eine Postbank müsste jedes Begehren auf einen Kredit oder auf eine Hypothek mit der gleichen Seriosität prüfen wie jede andere Bank auch. Hier den Eindruck zu vermitteln, KMU erhielten bei einer Grossbank oder allenfalls auch bei der Kantonalbank oder bei einer kleineren Regionalbank keinen Kredit, finde ich etwas schwierig, wenn man dann glauben macht, die Postfinance oder eine Postbank würde dem Begehren stattgeben.

Es wäre ordnungspolitisch absolut falsch, wenn der Bund ins Kreditgeschäft einsteigen würde, wenn wir hier das Tor zur Schaffung einer Bank mit dem Charakter einer Staatsbank öffnen würden. Damit würden wir auch die Risiken, die eine Bank in diesem Geschäft auf sich nimmt, mit übernehmen. Überlassen wir dieses Geschäft also den bisherigen Banken. Unabhängig davon muss Postfinance AG auf jeden Fall der Aufsicht der Finma unterstellt werden.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zu Bundesrat und Ständerat und Ablehnung dieses Minderheitsantrages Fehr Jacqueline.

Ich komme zu Artikel 3 Absatz 5: Hier können Sie im Wesentlichen den Antrag der Minderheit Germanier zu Artikel 4a des Postgesetzes wiedererkennen. Im Postorganisationsgesetz ist dieser Antrag eigentlich etwas systemfremd, der richtige Ort dafür wäre tatsächlich das Postgesetz. Unser Rat hat diesen Antrag dort aber mit 126 zu 41 Stimmen abgelehnt. Der Mehrheit der Kommission geht dieser Detaillierungsgrad in Bezug auf den diskriminierungsfreien Zugang anderer Anbieter zu den Teilleistungen und Infrastrukturen der Post AG zu weit. Zudem ist die Aufzählung der Teilleistungen relativ abschliessend.

Wie schon im Postgesetz beantragt Ihnen die Kommission - hier mit 18 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen -, der Mehrheit zu folgen und damit den Antrag der Minderheit Hutter Markus abzulehnen.

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