Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Wir Grünen wollen die Post nicht häppchenweise den Privaten in die Hand geben. Deshalb wollen wir sie nicht in einem ersten Schritt in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Denn die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft macht nur bei einer Perspektive der Marktöffnung Sinn; das hat Herr von Rotz vorhin ja auch ausgeführt. Heute gehört die Post der Schweizer Bevölkerung, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ist keine Notwendigkeit, sondern vielmehr eine Frage der Ideologie. In der Kommission wurde uns von Post- und von Bundesseite her immer gesagt, dass die heutige Rechtsform die Post in ihrem Handeln und ihrer Innovationsfähigkeit nicht einschränke. Bestes Zeichen dafür ist, dass die Post dem Bund jährlich rund 200 Millionen Franken abliefert. Wir schränken die Post also nicht ein, wenn wir bei der heutigen Rechtsform bleiben. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, bei Artikel 2 der Minderheit zu folgen.

Falls Sie jedoch beschliessen, die Post in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, muss diese zu hundert Prozent dem Bund gehören. Daher unterstützt die grüne Fraktion bei Artikel 6 die Minderheit. Wenn die Post nur mehrheitlich dem Bund gehört, wie das die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen, ist dies ein weiteres Häppchen auf dem Weg zum Verkauf der Post. Der Handlungsspielraum des Bundes würde schrittweise durch andere Unternehmen eingeschränkt, und schliesslich würde der Bund vielleicht sogar ganz verdrängt. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass der Bund bei der Post auch in Zukunft das Sagen hat.

Noch zu Artikel 3a: Auch hier bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen. Die Finanzdienstleistungen sollen von einer rechtlich selbstständigen Einheit im Besitz des Bundes erbracht werden, und diese soll der Finma unterstellt werden. Dort stellt sich dann eben die Frage, ob Herr Pedrina seinen Minderheitsantrag zurückzieht.