Pedrina Fabio · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen der Minderheit zur Rechtsform der Schweizerischen Post. Unsere Minderheitsanträge beziehen sich auf die Artikel 2, 13 und 14. Wir glauben, dass es nicht nötig ist, den Schritt in Richtung einer Aktiengesellschaft zu tun. Die jetzige Rechtsform ist genügend flexibel und leistungsfähig, deshalb kann - für die Minderheit: muss - die Post voll im Besitz des Bundes bleiben. Das Gleiche gilt grundsätzlich für die Postfinance; wir werden anschliessend darüber befinden.

In der Botschaft wird behauptet, dass diese Neuerung keine Auswirkungen auf die Eignerposition des Bundes hat. Wir beurteilen dies ganz anders. Eine Änderung der Rechtsform kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen, wie mehrere negative Erfahrungen im Ausland zeigen: Verlust der Eigenständigkeit, Verdrängung wegen Abschwächung, eine allgemeine Verschlechterung des Angebotes und des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Die Konsumenten bezahlen die Zeche der hochgejubelten Rechtsformänderungen im Dienste der Liberalisierung. Wir wollen diesen Trend nicht blind mitmachen.

Es muss hervorgehoben werden, dass die Post jetzt schon weitgehend wie eine Aktiengesellschaft funktioniert. Im geltenden Postorganisationsgesetz ist die Post als Anstalt dem Modell einer Aktiengesellschaft stark angeglichen worden: Das Postorganisationsgesetz enthält schon viele Verweise auf das Obligationenrecht; die Organe und die Verantwortlichkeit sind nach dem Aktienrecht gestaltet.

Es gibt nichts, was die Post in ihrer Entwicklung in den letzten Jahren nicht machen konnte, weil sie eine öffentliche Anstalt ist. Wenn nun von zusätzlicher Flexibilität für die Post geredet wird, dann primär - dies wurde in der Kommission bestätigt -, damit die Post im Ausland frei Kooperationen, Aktienaustausche usw. eingehen kann. Aber genau das wollen wir nicht!

Es kommt hinzu - das ist verkettet -, dass die Mehrheit über die unnötige Umwandlung der Rechtsform der Post de facto die Voraussetzungen für eine nächste Privatisierung und Abspaltung der Postfinance schaffen will. Die goldene Kuh würde in kurzer Zeit zugunsten von Privaten verscherbelt. Das wollen wir dezidiert nicht!

Die Post kann in den nächsten Jahren ohne Anpassung der Rechtsform auskommen. Was in fünf Jahren im europäischen Markt für eine Situation herrscht, kann niemand vorhersagen. Das Deregulierungsvorgehen in anderen Ländern ist alles andere als einheitlich, von der Form her wie auch bezüglich der Resultate. Wir sollten so oder so nicht schneller als EU-Länder vorgehen. Gegebenenfalls muss das Parlament noch das Sagen haben. Wenn aber einmal die Türe geöffnet ist, so ist die Kontrolle über die Weiterentwicklung nicht mehr vorhanden oder nur viel, viel schwieriger herstellbar. Der Frage der Liberalisierung stehen wir sehr kritisch und skeptisch gegenüber.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und so die Post als selbstständige Anstalt beizubehalten.

Ich äussere mich im Namen meiner Minderheit noch zu Artikel 3a, zur Unterstellung des Finanzbereiches der Post unter die Finma. Wir haben das Thema der allgemeinen Unterstellung der Postfinance unter die Finma in der Kommission vertieft diskutiert. Als Argument für die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft wurde auch die automatische Unterstellung der künftigen Postfinance AG unter die Finma angeführt. Das ist aber nicht nötig, um zu einer vernünftigen Lösung dieser Problematik zu kommen. Ich habe damals mit dem Verantwortlichen der Finma diskutiert, um eine Lösung für die Unterstellung der heutigen Postfinance zu finden. Die Formulierung in Artikel 3a ist das Produkt dieser Gespräche.

Der von uns beantragte neue Artikel besagt, dass die Finanzdienstleistungen der Post von einer rechtlich selbstständigen Einheit im Besitz der Post erbracht werden. Unabhängig von der Rechtsform der Post sollen die Finanzdienstleistungen in einer abgegrenzten Einheit untergebracht werden, welche der Aufsicht der Finma untersteht. Dazu braucht es auch keine Änderung der Verordnung über die Banken und Sparkassen sowie des Finanzmarktgesetzes.

Aber wenn dieses Gesetz - wie vorauszusehen ist - gemäss Mehrheitsentscheid zur Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft bis am Schluss hält und in Kraft tritt, braucht es Artikel 3a nicht. Darum werde ich, wenn die erste Abstimmung in diesem Sinne ausgeht, diesen Antrag zurückziehen und behalte ihn in Reserve für den Fall, dass dieses Gesetz die Hürden bis zur Annahme nicht erfolgreich übersteht. In diesem Fall würde ich Ihnen den Antrag umgehend mit einem neuen Vorstoss unterbreiten. Postfinance muss unabhängig von der Rechtsform und so schnell wie möglich der Finma unterstellt werden.

Je m'exprime au nom de la minorité Simoneschi-Cortesi à propos du cercle des actionnaires de la Poste, en reprenant les arguments principaux exposés en commission.

La Poste appartient à la Confédération, c'est-à-dire à nous tous. Après avoir été une régie fédérale, on a décidé de la mettre sur le marché, et le marché est presque complètement ouvert aujourd'hui. La majorité vient de décider que la Poste doit devenir une société anonyme.

Or, il apparaît essentiel d'éviter de refaire le même exercice que celui qu'on a fait il y a quelques années lorsqu'on a essayé de vendre la majorité des actions de Swisscom d'un jour à l'autre. On nous a fait peur à l'époque en nous disant que Swisscom était un "Klumpenrisiko" pour la Confédération. Or on a vu que Swisscom est l'une des meilleures entreprises non seulement de Suisse, mais d'Europe! Elle possède des infrastructures stratégiques pour le pays, qui sont restées à peine à 50 pour cent en mains de la Confédération. Nous ne voudrions pas revivre pareil théâtre prochainement. [PAGE 1562]

La Poste doit appartenir totalement à la Confédération. Notre population est très attachée au symbole qu'elle représente, à son personnel et à ses infrastructures. Celles-ci ont été construites depuis 1848 et si la Suisse est devenue un pays fort, économiquement stable et touristiquement très important, c'est aussi grâce à ces infrastructures, que l'on trouve dans les vallées, ainsi que dans les régions périphériques et touristiques.

Je vous invite à soutenir la minorité Simoneschi-Cortesi, afin que la Confédération reste actionnaire à cent pour cent de la Poste.