Bigger Elmar · Nationalrat · 2010-09-29
Bigger Elmar · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2010-09-29
Wortprotokoll
"Menschenfreundlichere Fahrzeuge" tönt super. Was ist ein menschenfreundliches Fahrzeug? Ein von einem Maultier gezogener Wagen, wenn dieses nicht Kotprobleme hat; sonst ist es schon wieder nicht beliebt. Wenn es rülpst oder Dampf ablässt, ist es wegen des Methangases schon wieder ein Umweltschänder. Ich habe dieses Beispiel gewählt, weil diese Tiere in den Randregionen und im Berggebiet am längsten im Einsatz waren. Die Städte und Agglomerationen hatten schon lange zuvor öffentliche Verkehrsmittel.
Kaum haben sich die Randregionen und Berggebiete dem nützlichen Verkehr anpassen können, kommen irritierende Vorschläge zu "menschenfreundlichen" Fahrzeugen zur Debatte. Diese würden gerade wieder die benachteiligten Berg- und Randgebiete bestrafen. Aus dem Berggebiet sind die Fahrzeuge mit Allradantrieb nicht wegzudenken. Im Sommer und im Winter sind die Leute auf ein Fahrzeug mit Allradantrieb angewiesen. Somit ist nicht nur die Landwirtschaft betroffen. Noch mehr betroffen sind die KMU, die mit Jeep und Anhänger Transporte verrichten, wo man mit einem Lastwagen gar nicht passieren kann. Ein Suzuki mit Allradantrieb würde im Gegensatz zu einem Suzuki des gleichen Typs, aber ohne Allradantrieb nicht als menschenfreundliches Fahrzeug gelten. Es handelt sich also um eine Diskriminierung des Berggebietes - wegen ein paar Kilo!
Es wird überall nach Sicherheit geschrien. Nach den Initianten ist die Bevölkerung in Rand- und Berggebieten nicht so viel wert, dass die Autos, Jeeps und Fahrzeuge mit Allradantrieb ohne Bestrafung gelenkt werden dürfen. Im Berggebiet, bei Schnee und Steilheit, sind Transporte mit Fahrzeugen ohne Allradantrieb eine Mutprobe. Müssen Menschenleben einer Gefahr ausgesetzt werden, nur um den Randregionen und Berggebieten wieder mehr Kosten aufgrund von Leichtsinnigkeit und Sparwut aufzubürden?
Wenn menschenfeindliche Fahrzeuge, die in den Städten und Agglomerationen in Betrieb sind, verboten werden, ändert sich nichts. Denn die Autofanatiker, diejenigen, die zur Sicherheit ein rechtes Auto haben, und diejenigen, die ein Auto brauchen, um sich zu profilieren, werden nicht umstellen. Die Autos sind für viele ein Aushängeschild.
Da der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission die Initiative ablehnen und da der Gegenvorschlag keine Mehrheit gefunden hat, bitte ich Sie, Volksinitiative und Gegenvorschlag abzulehnen. Dies ist ein ernstes Anliegen der Randregionen und Berggebiete. Eine Annahme beträfe die Sicherheit, es brächte Mehrkosten und eine Diskriminierung des Berggebietes.
Die Initianten sind ja EU-Turbos; sie wollen unser Land diskriminieren, und der Umwelt zuliebe nehmen sie nicht gerade kleine Auswirkungen in Kauf.