Bäumle Martin · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich spreche heute für einmal nicht vom Klimawandel. Dazu wurde viel gesagt; die Fakten sind bekannt. Sie werden zwar nicht von allen anerkannt, bzw. sie werden in Zweifel gezogen, weil offenbar der letzte Beweis fehlt.

Offroader-Initiative, das tönt gut und sympathisch, da es nur wenige gibt, welche die schweren Offroader ausser in Randregionen und Berggebieten als sinnvolle Fahrzeuge bezeichnen würden. Dort gibt es gute Gründe für Fahrzeuge mit Allradantrieb, die aber nicht eins zu eins mit Offroadern gleichzusetzen sind. Faktisch werden ja die meisten dieser Offroaderfahrzeuge von gutsituierten Personen gefahren, welche im Flachland leben und mit zwei bis drei Tonnen Blech maximal 80 Kilogramm Fleisch transportieren. Das Problem sind aber nicht die Offroader, welche von der Initiative letztlich gar nicht mehr betroffen wären, da die meisten deutlich unter einem Ausstoss von 250 Gramm CO2 pro Kilometer liegen oder liegen werden. Betroffen wären eher einzelne Sportwagen wie die Ferraris oder die M3-Reihe von BMW, über deren Sinn oder Unsinn man streiten kann - ein Verbot ist aber sicher nicht der richtige Weg.

Entscheidend - das möchte ich betonen - sind einerseits der Verbrauch bzw. die CO2-Emissionen pro Kilometer und andererseits die gefahrenen Kilometer. Persönlich ist mir jemand, der einen Ferrari in seiner Garage stehen hat - [PAGE 1592] dieses Fahrzeug stösst vielleicht mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer aus -, diesen aber nur einige Hundert Kilometer pro Jahr fährt und sonst mit dem öffentlichen Verkehr, dem Velo und zu Fuss unterwegs ist, fast lieber als eine Person, welche zwar ein Auto mit einem Verbrauch von vier oder fünf Litern Benzin pro 100 Kilometer fährt, dafür aber 40 000 Kilometer pro Jahr mit dem Auto zurücklegt und den öffentlichen Verkehr, das Velo und das Zu-Fuss-Gehen meidet wie der Teufel das Weihwasser. Zugegeben, das ist sicher ein Extrembeispiel. Es zeigt aber, dass ein Verbot von einzelnen Fahrzeugkategorien nicht zielführend ist.

Trotzdem: Die Initiative hat viel ausgelöst und gute Diskussionen ermöglicht. Leider liegt heute aber noch keine bessere und stringente Lösung bezüglich der Fahrzeuge vor. Die Initiative selber - ich habe es bereits angetönt - ist auch keine gute Lösung. Ein Verbot von gewissen Fahrzeugtypen ist nicht zielführend; Zielwerte mit Sanktionen, wie wir sie mit dem Gegenvorschlag erarbeiten, sind zielführender. Ich möchte hier einen Einschub machen: Die Initiative hat einen Haken. Der Gesetzgeber oder der Bundesrat müsste bei einer Annahme rasch eine Umsetzungsgesetzgebung vornehmen, um bezüglich des Feinstaubs den Widerspruch zwischen den Euro-Normen und den Übergangsbestimmungen aufzulösen. Das ist ein Haken; es ist aber kein Killerargument gegen die Initiative.

Die Grünliberalen werden heute aber im Sinne eines Pfandes in der Hand die Volksinitiative - mit wenig Verve allerdings - noch unterstützen. Wir erwarten aber von den Initianten den Rückzug der Initiative, falls ein indirekter Gegenvorschlag mit 130 Gramm CO2 bis 2015 - das EU-Ziel - zustande kommt oder dies eben, wie die Motion beider Räte gefordert hat, umgesetzt wird.

Die Grünliberalen unterstützen deshalb auch den Antrag der BDP-Fraktion, auf einen Gegenvorschlag einzutreten und diesen an die UREK zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage für 130 Gramm CO2 bis 2015 zu erarbeiten. Seit der Kommissionsberatung hat sich etwas geändert, deshalb ist dieser Antrag auch richtig und angezeigt. Nachdem nämlich die Basis der FDP ihrer Fraktion in den eidgenössischen Räten einen Entscheid mitgegeben hat - 130 Gramm CO2 bis 2015 -, wäre es ja angezeigt, wenn diese Fraktion dies auch hier im Parlament vertreten würde. Das ist eine neue Tatsache. Ich habe jetzt aber verstanden, wie Herr Leutenegger, das grosse Schlitzohr, den Entscheid der Delegiertenversammlung interpretiert. Er spricht laut von 130 Gramm CO2 und vergisst, dass die Delegierten auch noch 2015 gesagt haben. Aber wie gesagt, Politiker sind ja flexibel, man muss dann einfach vorsichtig sein, jemanden der Lüge zu bezichtigen, wenn er etwas nicht so gesagt hat, wie er es vielleicht gemeint hat.

Noch einmal: Wir gewinnen mit dem Antrag der BDP-Fraktion auch die notwendige Zeit, um zu vermeiden, dass eine radikale und nichtzielführende Initiative alleine vor das Volk kommen wird. Sobald wir aber eine Lösung haben, die diesen Namen verdient, werden die Grünliberalen die Volksinitiative fallenlassen. Heute werden wir aber, wie angetönt, im Sinne eines Pfandes in der Hand dieser Volksinitiative noch zustimmen.

Ich bitte Sie aber vor allem, dem Antrag der BDP-Fraktion zuzustimmen, der einen zielführenden Weg für einen Gegenvorschlag aufzeigt und damit den Weg für einen Rückzug oder eine Ablehnung der Volksinitiative bereitet.