Grunder Hans · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die Offroader-Initiative respektive, nach dem offiziellen Titel, die Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" zielt mit ihrer Verbots- und vor allem auch Neidlogik nach unserer Sicht auf billige Effekthascherei in der Bevölkerung ab, ohne dass sie klimapolitisch einen substanziellen Beitrag leisten würde. Sie geht unnötig auf Konfrontationskurs zu unserem Schweizer Geist, zu unserem freiheitlichen Geist. Trotzdem darf ihre Wirkung in der Bevölkerung nicht unterschätzt werden. Sie führt auch zu einer unnötigen Klimavergiftung in der Bevölkerung und einer Verteufelung von Fahrzeugen, die gewisse Bevölkerungsteile aufgrund des Wohnortes, aber auch aufgrund ihres Berufes oder auch für ihre Freizeit benötigen. Besser ist es nach unserer Ansicht, den Marktpartnern die Freiheit zu lassen, wie sie die Emissionen einsparen wollen. Wichtig ist die klimapolitische Zielerreichung. Ein Durchschnittswert, der Fahrzeuge über und unter diesem Wert zulässt, genügt dabei nach unserer Ansicht vollständig. Werden die Ziele insgesamt erreicht, gibt es durchaus auch Raum auf den Schweizer Strassen für schwere Neuwagen und für Fahrzeuge, welche besonders stark beschleunigen können.

Seit der Behandlung in der Kommission haben sich zwei nach unserer Sicht grundlegende Sachverhalte geändert, die nun zu einer Neubeurteilung führen müssen - deshalb hat unsere Fraktion diesen Antrag eingereicht -: Erstens sind die Emissionen der Neuwagen auch dank den Anstrengungen der Importeure in diesem Jahr auf 167 Gramm CO2 pro Kilometer gesunken und zeichnen damit einen Absenkpfad vor, der die Zielerreichung mit einem Mechanismus für die Effizienz von Neuwagen stark vereinfacht. In der Folge stieg auch der Druck aus der Bevölkerung, auch im Verkehrsbereich eine Klima-Massnahme umzusetzen. Dies sollte aber mit einer marktwirtschaftlichen Methode und ohne Verbote passieren. Zweitens haben wir auch mit Freude festgestellt, dass das neue Positionspapier der FDP ebenfalls vorsieht, diese Werte auf 130 Gramm zu senken.

Ich stelle deshalb im Namen der BDP-Fraktion den Antrag, einzutreten und die Vorlage 2 an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, den indirekten Gegenvorschlag so auszuarbeiten, dass er keinerlei Verbote für Neuwagen enthält, aber analog zum EU-Mechanismus die Neuwagenemissionen auf durchschnittlich 130 Gramm CO2 pro Kilometer im Jahr 2015 senkt. Die Vorlage ist haushaltneutral auszugestalten. Weiter müssen ausschliesslich geeignete Marktmechanismen dafür sorgen, dass ein Importeur weiterhin ohne finanzielle Sanktionen auch sehr schwere und stark motorisierte Neuwagen in Verkehr setzen kann, wenn er die durchschnittliche Zielvorgabe einhält.

Wir sind der Meinung, dass mit Eintreten und Rückweisung an die Kommission ein wesentlicher Beitrag, ein Anreizsystem geschaffen werden kann, damit diese klimapolitischen Ziele erreicht werden können. Denn um sie geht es hier; als ich vorhin Herrn Girod zuhörte, durfte ich feststellen, dass sein Vortrag vor allem solche Argumente enthielt. Daher bin ich überzeugt, dass auch die Initianten vielleicht noch einmal über die Bücher gehen und das Problem dann vielleicht sogar ohne diese wirklich unnötige und der Schweiz nicht angepasste Abstimmung im Sinne einer effizienten Klimapolitik gelöst werden kann.