Müller Geri · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch da sind und der Debatte folgen. Sie könnten ja schliesslich noch vom Gegenteil dessen, was Sie jetzt denken, überzeugt werden.

Wir diskutieren hier über eine Erfindung aus dem letzten Jahrtausend. Grundsätzlich ist das Auto eine Erfindung des letzten Jahrtausends. Man war von der Idee beseelt, ohne Pferd und Wagen, völlig autonom und unabhängig durch die Welt zu ziehen. Irgendeinmal ist das Auto dann zu einem Massenprodukt geworden, es hat sich an den Menschen und der Mensch hat sich ans Auto angepasst. Heute sind wir mehr und mehr ein Opfer dieser Gedankenwelt - sei es, dass wir die Städte komplett verbauen, sei es, dass wir die Landschaften mit Strassen zerreissen, sei es, dass wir eine unglaubliche Infrastruktur aufstellen, damit wir unsere schätzungsweise 60 bis 120 Kilogramm Lebendgewicht mit rund 1000 Kilogramm Metall durch die Gegend gondeln lassen können.

Nun geht es ja nicht darum, das Auto abzuschaffen. Grundsätzlich bin ich im Herzen ein Gegner dieser Initiative, weil ich eigentlich denke, es müsste mit Blick auf das, was ich vorhin gerade referiert habe, wesentlich weiter gehen. Es geht hier nur um eine Ausnahmegesetzgebung für einen Ausnahmezustand, diese Pervertierung, die wir mit dem Auto gemacht haben. Wir haben heute nicht mehr normale Fahrzeuge von 1000 Kilogramm, die uns durch die Welt fahren, sondern wir haben Autos, die bis zu 2 Tonnen Gewicht haben, Autos, die die in den Städten ja normierten Parkplätze verstopfen; die es unmöglich machen, dass man auf dem Parkplatz die Tür noch öffnen kann; die länger sind als die aufgemalten Parkplätze. Es geht um 10 Prozent, um eine Minderheit, die die Grenze dessen, was man in der Schweiz eigentlich als Norm anerkannt hat, massiv überschritten hat.

Und schon schreien wir hier nach der freien Wahl des Fahrzeugs. Wenn das Freisinn ist, die freie Wahl des Fahrzeugs, und wenn man damit unheimliche Probleme für die Landschaft, die Stadt und den Verkehr schafft, dann frage ich mich, ob die Freisinnigen unter uns sich wirklich diesem Artenschutz der 10 Prozent verschreiben möchten. Es gibt ja nicht nur eine Partei, die sich als freisinnig bezeichnet.

Es ist die Frage der topografischen Lage der Schweiz aufgeworfen und gesagt worden, dass diese Lage solche Fahrzeuge erforderlich mache. Wenn Elmar Bigger noch hier wäre, könnte ich ihn beruhigen: Es geht weiss Gott nicht um die Hochalpen. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge, mit denen man diese erreichen kann, sind nämlich von der Initiative ausgeschlossen. Vielmehr geht es darum, dass diese Fahrzeuge einem Panzer ähnlicher sehen als einem Familienfahrzeug, dass sie hier im Unterland ein grosses Problem darstellen. Die Regionen und deren Probleme sind also absolut berücksichtigt, aber wir haben vor allem in den Städten Probleme, und zwar sind es dort drei Probleme:

Diese Fahrzeuge sind erstens wesentlich gefährlicher als andere Fahrzeuge. Es ist anhand von Statistiken ausgeführt worden, dass es in anderen Ländern mehr Unfälle und mehr Todesfälle gibt. Das Problem ist aber einfach das, dass Kleinkinder dummerweise so gewachsen sind, dass ihr Kopf genau bis zum Bug des Autos reicht und hier ein Zusammenstoss bereits bei geringer Geschwindigkeit sofort tödlich enden kann. Niemand hier drin hat ein Interesse daran, dass das passieren könnte. Tiefer gebaute Fahrzeuge bieten diesbezüglich eine bessere Abfederung, als dies bei diesen hochgebauten Fahrzeugen der Fall ist, die die Kinder bei einem Unfall nicht einfach nur verletzen, sondern gleich töten. Es ist also ein Sicherheitsproblem.

Solche Fahrzeuge gaukeln auch eine falsche Sicherheit vor. Gemäss einer Umfrage fühlen sich die Leute im Auto sicherer. Na ja, da haben wir genau das Problem. Wenn man sich nämlich sicherer fühlt, dann fährt man auch anders, als wenn man sich unsicher fühlt. Das Ziel müsste eigentlich sein, dass die Leute die Geschwindigkeit dem anpassen, was sie umgibt, das heisst also Schritttempo, wo die Menschen sind. Ja, Oskar Freysinger, das ist einfach so! Es ist sinnvoller, dort, wo die Menschen sind, vorsichtiger zu fahren, als sich in der Sicherheit zu wiegen: Mir passiert ja nichts; die Aussenwelt hat ein Problem.

Es geht um ein zweites Problem, um die CO2-Frage. Wenn so viele Tonnen Gewicht herumgeführt werden müssen, braucht es nun einmal einfach mehr Benzin. Auch wenn die Optimierung stattfindet, braucht es mehr Benzin. Das ist nicht mehr eine Frage der Freiheit: Wir sind auf dem "peak oil", es geht rückwärts mit der Ölförderung, und die Frage ist, wie man das bewältigen will. Die Volksrepublik China ist da weiter als die Schweiz und weiter als diese Initiative. Sie will nämlich in Zukunft nur noch Motoren produzieren, die lediglich zwei Liter pro 100 Kilometer verbrauchen. Das ist die Zukunft. Und das wird auch ganz klar Auswirkungen auf die Schweiz haben, denn 75 Prozent der Motoren werden dort hergestellt. Also: Irgendwann werden wir mit unseren Säufern ein Problem haben.

Wir haben ein drittes Problem. Das sind die Verkehrsführung, die Verkehrsleitung und die Parkierung. Und, wie gesagt, das ist ein Problem, das sich in den Städten abspielt; das ist ein grosses Problem für die Städte.

Diese Initiative ist ein wichtiges Signal: In diese Richtung kann es nicht weitergehen. Die totale Freiheit auf der Strasse zum Preis der Unfreiheit der Kinder und der anderen Mitbenützer, die Freiheit einer totalen Minorität gegenüber einer Mehrheit, die auch die Freiheit haben dürfte, sicher, umweltgerecht und eben auch energiereduzierend sich zu bewegen - diese totale Freiheit soll beschnitten werden, die Freiheit der 10 Prozent Unverbesserlichen, die das Gefühl [PAGE 1594] haben: Es spielt ja keine Rolle, Hauptsache, ich fahre, solange es noch Bäume hat.

Ich bitte Sie also sehr, die Initiative zu unterstützen. Die Gegenvorschläge gehen nicht in die gleiche Richtung. Sie können nicht das gleiche Ziel erwirken. Schaffen Sie etwas ab, was im letzten Jahrtausend erfunden worden ist! Schneiden Sie einen alten Zopf ab, und gehen Sie in die Richtung von einer Mobilität, die menschengerecht und menschenfreundlich ist!