Killer Hans · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Diese Initiative baut auf einem Feindbild auf, das in der Realität so nicht vorhanden ist: grössere Personenwagen als Feind des Menschen. Rund jeder zweite Bewohner unseres Landes hat ein Auto, braucht ein Auto - je nach Wunsch oder nach Bedürfnis ein grosses oder ein kleines. Diese Motorisierung hat ja auch zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen.

Ich möchte versuchen, den Fokus auch auf das Gewerbe, die Beschäftigung und die Ausbildungsplätze zu legen: Die ganze Autobranche in unserem Land beschäftigt heute rund 35 000 Arbeitnehmer, es gibt über 4100 Garagenbetriebe unterschiedlichster Grösse, und die Branche ist auch ein sehr gesuchtes Feld für Berufslehren. Die Branche ist für junge Leute sehr attraktiv, und sie soll es bleiben. Der Mensch will Mobilität, und die Autobranche kann die Entwicklungen mit Blick auf Technik und Sicherheit in guter Art mit beeinflussen. Die Fahrzeuge werden in raschen Schritten sauberer und sicherer. Das ist international vereinbart; die entsprechenden Normen sind installiert.

Ich werde mich für die Ablehnung dieser Initiative einsetzen, weil sie auf einem Feindbild aufbaut: Grosse Autos sind gefährlich, sie sind unnötig und belasten unsere Umwelt abnormal stark, grosse Autos sind per se für die Gefährlichkeit des Verkehrs in unserem Land verantwortlich. Mit den gleichen Gründen - Stichwort: gross und unnötig - müssten wir so ja auch ein Gebot erlassen, das vorsieht, dass Einzelpersonen nicht in grossen Wohnungen oder Einfamilienhäusern leben und damit überdurchschnittlich viel Wohnraum und Energie beanspruchen. Ich selber habe, nebenbei gesagt, zwar auch kein Verständnis dafür, dass Schulkinder von besorgten Müttern in übergrossen Personenwagen zur Schule gefahren werden. Das ist aber nicht in erster Linie aus Sicht der Umwelt sinnlos, sondern vor allem aus Sicht der Kinder: Man nimmt ihnen schlichtweg das Erlebnis Schulweg.

Was erreichen wir mit der Initiative? Von den in diesem Jahr rund 140 000 neu zugelassenen Personenwagen - bis Ende Juni 2010 gerechnet - wären rund 5900 aufgrund verschiedener Forderungen der Initiative nicht mehr zugelassen. Folglich beträfe die Initiative rund 4 Prozent der Neuzulassungen. Davon betroffen wären, nebenbei gesagt, nicht nur Offroader, sondern auch Familienvans. Die Initiative würde sich auf einen sehr geringen Anteil der Neuzulassungen beziehen. Folglich wäre sie weitgehend wirkungslos. Es kommt hinzu, dass die Autobranche weltweit Zielvorgaben vereinbart hat, die die in der Initiative erhobenen Forderungen erreichen oder sogar übertreffen.

Die Initiative würde aber rund 8 Prozent der Modellvarianten in unserem Land betreffen, einzelne Marken würden gar ganz verschwinden. Betroffen wären, wie gesagt, Familienfahrzeuge, aber auch Sport- und Luxusfahrzeuge. Dies würde zweifellos harte Konsequenzen für jene Spezialitäten-Garagebetriebe haben, die bis heute in diesen Nischen erfolgreich tätig sein konnten. Solche Betriebe würden verschwinden. Wir wollen das bei der sehr bescheidenen Wirkung, die damit aus globaler Sicht zu erreichen wäre, nicht verantworten.

Wollen wir den Verlust dieser Arbeits- und Ausbildungsplätze wirklich verantworten? Auch hier ist ähnlich zu argumentieren wie bei der Teilrevision des CO2-Gesetzes: Unser Anteil am Weltgeschehen ist verschwindend klein; wir sollten unsere Wirtschaft nicht aus ideologischen Überlegungen gegenüber unseren Konkurrenzländern schlechterstellen - zumal dann nicht, wenn wir nicht einmal eine eigene Produktion in unserem Land haben, mit der wir auf den europäischen Markt Einfluss nehmen könnten.

In der Abwägung zwischen Wirkung der Initiative bezüglich Sicherheit und Umwelt einerseits sowie Konsequenzen für die Autobranche andererseits muss man zweifellos zur Überzeugung gelangen, dass die Initiative abzulehnen ist. Dies gilt bezüglich des Teils Umweltbelastung; hier hat das Parlament mit den neuen Regelungen über den CO2-Ausstoss der Fahrzeuge bereits Verschärfungen beschlossen.

Strafen wir nicht eine ganze Branche mit gesetzlichen Regelungen, welche weltweit einzigartig einschneidend sind und ein zahlenmässig bescheidenes Fahrzeugsegment betreffen. Lehnen wir die Initiative ab!