Amstutz Adrian · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Stump abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Der Text zu Artikel 8 Absätze 3 und 4, wie der Ständerat ihn beschlossen hat, hat unseres Erachtens ganz klar Verordnungscharakter und gehört in diesem Detaillierungsgrad nicht ins Gesetz. Der Bundesrat schlägt hier eine zielführende Lösung vor. Diese gibt den Kantonen den nötigen Auftrag, lässt ihnen aber auch den hierfür nötigen Handlungsspielraum.

Zu Artikel 24c Absatz 2: Auch hier bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag Stump abzulehnen. Wir können hier ein Problem lösen, das sehr wohl etwas mit der auch vom Ständerat angestrebten Zielsetzung zu tun hat:

1. Es wird eine altbekannte Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft.

2. Es eröffnet Einheimischen in Land- und Bergregionen eine Perspektive, nicht abwandern zu müssen.

3. Es spart Land, schafft günstigen Wohnraum für Einheimische und birgt keine Gefahr, dass die übergeordneten Ziele des Raumplanungsgesetzes verletzt würden.