Girod Bastien · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

In dieser Frage hat der Ständerat, der als Vertreter der Kantone sicher in der Raumplanung die Interessen der Kantone, welche in der Raumplanung eigentlich mehr zu sagen haben, gut vertritt, einstimmig beschlossen, an seinem Beschluss festzuhalten.

Ich möchte Sie insbesondere bitten, bei Artikel 24c Absatz 2 dem Ständerat zu folgen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass es hier um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative gegen den Zweitwohnungsbau geht. Mit der nationalrätlichen Fassung kann nicht verhindert werden, dass mehr Zweitwohnungen geschaffen werden, denn damit könnten einfache Scheunen, die nur teilweise bewohnt sind, umgebaut und ausgebaut werden, und so könnten, verteilt im Nichtbaugebiet, verschiedene Zweitwohnungen entstehen. Es kann ja nicht wirklich das Ziel des Parlamentes sein, einen Gegenvorschlag zu einer Initiative gegen den Zweitwohnungsbau zu machen und in diesem Gegenvorschlag eine Lücke zu schaffen, die es ermöglicht, dass mehr Zweitwohnungen gebaut werden.

Ich bitte Sie, hier konsistent zu bleiben. Die ganze Problematik muss aufgegriffen werden, aber sie kann in einer späteren Revision des Raumplanungsgesetzes aufgegriffen werden. Das ist vorgesehen; dann kann man hierzu einen etwas seriöseren Vorschlag machen.