Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich habe im Ständerat ausdrücklich gesagt, dass ich seine Version unterstütze: einerseits dort, wo er im Interesse einer Abstimmung und einer griffigen Formulierung gegen die Initiative die Präzisierungen vorgenommen hat, und andererseits auch dort, wo es um ein sachfremdes Element geht, das mit den Punkten der Initiative eben nichts zu tun hat.

Man kann durchaus in guten Treuen darüber diskutieren. Es ist ein Problem, das uns beschäftigt, das stimmt, aber die Formulierung ist nicht das Gelbe vom Ei. Sie scheint uns übers Knie gebrochen und hat sachlich mit diesem Gegenvorschlag nichts zu tun.

Deswegen bleibt der Bundesrat mit dem Ständerat vereint.