Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, diese Kommissionsmotion abzulehnen. Um das vorherige Thema, die Wölfe, aufzunehmen: Die vorliegende Kommissionsmotion ist ein Wolf im Schafspelz.

Der Bundesrat bzw. das zuständige Bundesamt will uns weismachen, dass mit dieser sogenannten Haushaltabgabe die Gebühren und das Inkasso an den technologischen Wandel angepasst werden sollen. Damit sollen das Inkasso und die Gebühren für den Einzelnen günstiger werden. In Tat und Wahrheit wird gar nichts günstiger, im Gegenteil. Eine Gebühr zahlt man immer für eine Leistung, die man in Anspruch nimmt. In diesem Fall war das bisher Radiohören oder Fernsehen mit einem dafür bestimmten Gerät. Neu soll jeder Haushalt und jeder Betrieb zahlen, unabhängig davon, ob man dort fernsieht oder ob er überhaupt ein Gerät besitzt. Es gibt Personen - etwa 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung -, die bewusst auf Radio und/oder Fernseher verzichten. Diese müssen nachher ebenfalls bezahlen; heute 0 Franken, künftig 462 Franken. Oder eine Person, die nur Radio hört: Diese muss heute 169 Franken zahlen, künftig 462 Franken. Das ist doch nicht in Ordnung!

Aber nicht nur Privatpersonen sind betroffen, es sind vor allem auch Betriebe, die noch mehr abgezockt werden sollen. Fernsehen und Radio hören können nur natürliche Personen, und diese bezahlen bereits zu Hause Gebühren. Nur schon deshalb ist die vorliegende Kommissionsmotion abzulehnen.

Mit dem Argument, dass der Bundesrat ja Vorschläge für Ausnahmen machen soll, sollen Sie nur geködert werden. Fakt ist, dass sich die Kommissionsmehrheit für das System 3 entschieden hat. Lassen Sie sich nicht täuschen: System 3 ist die allgemeine Abgabe und sieht keine Ausnahmen vor, nicht einmal die sogenannte Opting-out-Möglichkeit. Hätte die Kommission tatsächlich Ausnahmen machen wollen, hätte sie mindestens das System 4 wählen sollen.

Es wird auch vorgegaukelt, das Inkasso werde so günstiger, weil beispielsweise die Kontrolle der Schwarzseher wegfalle. Auch diese Berechnungen sind falsch. Das Inkasso soll mit System 3 nur noch 45 Millionen Franken kosten. Dabei gäbe es heute schon riesiges Sparpotenzial, das aber nicht ausgeschöpft wird; beispielsweise würde das Inkasso allein durch die Umstellung auf eine Jahresrechnung - also eine Rechnung anstatt vier pro Jahr - 10 Millionen Franken günstiger. Die Billag könnte heute schon viel günstiger als für 45 Millionen Franken arbeiten.

Man muss schon noch einmal erwähnen, dass die Billag letztes Jahr Gebührengelder in der Höhe von sage und schreibe 57 Millionen Franken erhalten hat. Die Billag ist ein Monopolbetrieb, der nur dazu existiert, uns die Rechnungen für Zwangsgebühren ins Haus zu schicken. Der Bundesrat verweigert die Transparenz und die Einsicht in die Billag-Rechnungen. Die Billag macht jährlich Millionen Gewinne. Der Bundesrat verweist auf den Vertrag, den er mit der Billag geschlossen hat, und darauf, dass die Billag Gewinn machen darf.

Dem Parlament sind die Hände gebunden. Wir haben nichts zu sagen - geschweige denn der Gebührenzahler. Geködert werden sollen Sie auch mit dem Argument, die Gebühren würden günstiger. Glauben Sie nicht daran! Die Gebühren sind in den letzten Jahren immer nur angestiegen, wir bezahlen die höchsten Gebühren in Europa.

Ziel dieser Übung ist es nicht, weniger Geld einzunehmen, sondern mehr. Das sieht man auch daran, dass der Bund auf über 64 Millionen Franken Gebührengeldern sitzt, die die Gebührenzahler zu viel einbezahlt haben. Statt dass nun alles unternommen wird, um eine einfache Lösung dafür zu präsentieren, um diese Gebühren den Gebührenzahlern zurückzuerstatten, wird seitens des Bakom gesagt, das sei kompliziert und im Moment nicht möglich. Viel lieber, und das ist offensichtlich möglich, will man eine Haushaltabgabe, faktisch eine Mediensteuer, einführen - mit dem Ziel, dass auch diejenigen Privatpersonen bezahlen, die die Angebote nicht nutzen, und um die Firmen, deren Angestellte bereits zu Hause Gebühren bezahlen, noch mehr abzuzocken. Merken Sie wieso? Das einzige Ziel ist, noch mehr Gebühren einzutreiben.

Weder wird mit dieser Kommissionsmotion und der Haushaltabgabe das Inkasso günstiger, noch werden die Gebühren gesenkt. Im Namen der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, die vorliegende Kommissionsmotion abzulehnen.