Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und war im Ständerat bereit, die Motion entgegenzunehmen. Hier äussert sich die Minderheit aber nicht, sie beharrt nicht auf der Motion, sie hat keinen Minderheitsantrag in den Rat gebracht. Ich meine, der Bundesrat hat ohne Sukkurs aus Ihrem Rat nicht die geringste Chance. Deshalb verzichten wir auf eine Abstimmung.