Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Zuallererst lege ich meine Interessenbindung offen: Ich fahre ein Auto, das 4,8 Liter Diesel auf 100 Kilometer benötigt, 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstösst, einen Partikelfilter hat und die Euro-5-Norm erfüllt, das heisst weniger als 5 Milligramm Partikel pro Kilometer ausstösst. Mit diesem Grenzwert allerdings wäre ich wahrscheinlich noch oberhalb der von der Initiative geforderten Grenzwerte. Das Auto, das ich Ihnen beschrieben habe, ist nicht etwa ein Offroader, sondern ein sehr kleiner Wagen, ein Peugeot 207. Googeln Sie mal nach diesem Fahrzeug! Wenn Sie diese Initiative annehmen, dann werden die Halter von zirka einer halben Million Fahrzeugen bestraft; sie dürfen auf der Autobahn nur noch 100 Kilometer pro Stunde fahren. Bei den Neuanschaffungen wird es auch grosse Einschränkungen geben.

Es ist jetzt viel gesagt worden, es handle sich um Verkehrssicherheit, um Klimapolitik. Aber um was geht es den Initianten wirklich? Wir haben die Demonstrationen gesehen, die Guerilla-Attacken, die Aktivisten, die alle Offroader mit diesen kleinen Aufklebern verklebten, die man fast nicht mehr entfernen konnte. Das ist Ideologie, das ist Missgunst, Neidpolitik, die von den Initianten geschürt wurde! Und diese Neid-und-Ideologiepolitik hat auch dazu geführt, dass es gerade in Städten, wo der Verkehrsraum sehr beschränkt ist, zu Aggressionen kommt. Die Aggressionen auf der Strasse haben durch diese Initiative nicht abgenommen, im Gegenteil: Die Aggressionen auf der Strasse wurden von dieser Initiative ganz klar willentlich und politisch motiviert geschürt.

Man darf nicht einfach, weil es vielleicht in Zürich oder in Genf einige Leute gibt, die gerne ein dickes Auto fahren, alle anderen Städte und Regionen dafür bestrafen. Das ist Lokalpolitik, und Lokalpolitik sollte man auch lokal lösen und nicht national behandeln. Wenn wir noch weiter gehen wollen, ist die Offroader-Initiative eigentlich nicht einmal präventiv. Wenn man von menschenfreundlichen Fahrzeugen spricht und mit den aggressiven Frontpartien in politischer Sache Werbung macht , dann muss man sich immer vergegenwärtigen: Die Initiative verlangt eigentlich eine Regelung des Unfalls.

Es wird vorausgesetzt, es gebe einen Unfall und darum müssten wir diese Frontpartien verbieten. Das ist aber genau der falsche Weg, Herr Girod. Sie müssen den Leuten beibringen, dass es Verkehrsregeln gibt, dass man im Verkehr denken muss. Das ist ja genau der Grund, warum bei der Entstehung der Verkehrsregeln zuerst der Fahrzeugführer im Zentrum gestanden hat und nicht irgendetwas anderes. Ich darf daher zitieren, was im Strassenverkehrsgesetz dazu steht: "Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet." Es geht also darum, dass die Verkehrsteilnehmer handeln und sich korrekt verhalten.

Das gilt übrigens auch für die Velofahrer: Die Beispiele, die genannt wurden, wonach die Velofahrer immer mehr in Unfälle verwickelt sind, entstehen auch dadurch, dass die Velofahrer keine Ahnung mehr von Verkehrsregeln haben, geschweige denn von den Gefahren des Verkehrs. Viele Leute beginnen, auf dem Trottoir Velo zu fahren. Ganze Familienausflüge finden auf dem Trottoir statt. Wie will man einem Kind später erklären, dass das Trottoir nicht dazu geeignet ist, Velo zu fahren? Das ist einfach eine Verluderung bei den Verkehrsregeln. Hier müssen wir wirklich mal Klartext reden: Sie machen eine Initiative, die den Unfall regelt. Zur Prävention trägt sie aber überhaupt nicht bei.

Die Anschaffung des Fahrzeuges sollte ebenfalls in der Kompetenz und in der Eigenverantwortung des Fahrzeughalters liegen. Ich kann es deshalb nicht verstehen, warum eine grün-liberale Partei, Herr Bäumle, eine Initiative unterstützt, die von A bis Z von Verboten geprägt ist. Sie ist von A bis Z von Verboten geprägt, und die Grünliberale Partei, die immer so hervorstreicht, sie sei liberal, empfiehlt eine Verbotsinitiative zur Annahme, die wie gesagt nicht präventiv ist, sondern den Unfall regelt. Dabei regeln wir die Klimaseite, die Grenzwerte ja im CO2-Gesetz. Ich kann Ihnen beim besten Willen nicht folgen.

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Die Neidpolitik und die Ideologiepolitik haben zu Aggressivität auf der Strasse geführt - das ist die Initiative. Deshalb kann ich auch die BDP-Fraktion nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, warum die BDP-Fraktion einen Gegenvorschlag zu einer Initiative unterstützt, die auf Ideologie, auf Neid aufgebaut ist und zur Aggressivität im Strassenverkehr beiträgt. Es geht ja nicht darum, dass wir uns dieser Thematik verschliessen, aber man muss die geeignete Gelegenheit finden, um sie anzugehen, und das ist die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes.

Die Ideologie und die Verbotspolitik dieser Initiative sind politisch nicht in unserem Sinn, sind politisch unwürdig; deshalb verdient die Initiative keinen Gegenvorschlag. Das ist der Grund dafür, dass die FDP-Liberale Fraktion nicht Hand dazu bietet, diese Initiative noch zusätzlich zu munitionieren - um nichts anderes geht es nämlich. Den Rest machen wir bei der Revision des CO2-Gesetzes. Dort sind wir bereit, auf den Vorschlag von 130 Gramm pro Kilometer einzutreten. Ob der Zeitpunkt der Einführung dann 2016 oder 2017 ist, darüber müssen wir noch diskutieren.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.